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Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen & Co zu

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20.11.2008 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

Um kaum ein Gesetz hat es in den letzten Jahren soviel Streit gegeben wie um den Erlass des BKA-Gesetzes, das heimliche Durchsuchungen von Computern und Ausspähen von Wohnungen mit versteckter Kamera bei Verdacht vorsieht.

Nun haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages über den Erlass des BKA-Gesetzes abgestimmt: 375 Abgeordnete stimmten für den Erlass des Gesetzes, 168 waren bei 6 Enthaltungen gegen das neue Gesetz, das dem BKA mehr Befugnisse - u.a. im Kampf gegen den Terror – zuspricht. Auch der Bundesrat wird wahrscheinlich noch vor Weihnachten dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Kritik über die Abstimmung der Mitglieder des Bundestages kam neben dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger auch vom Bundesverband Informationswirtschaft Bitkom sowie vom Deuschen Anwaltsverein. Letztere Gruppe sieht vor allem das Recht zur Zeugnisverweigerung vor Gericht akut gefährdet. FTP und Grüne haben bereits angekündigt, wegen der Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Fazit:

Man darf gespannt sein, ob wirklich das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Angelegenheit angerufen wird und wie das Urteil der Richter dann aussieht – wir bleiben weiter dran!

Autor: Florian Skupin

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