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Deutsche Bahn schickt Netzpolitik.org Abmahnung

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03.02.2009 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

Einer der bekanntesten Online-Journalisten Deutschlands und zugleich Betreiber des vielbeachteten Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat heute eine Abmahnung von der Deutschen Bahn AG erhalten. Auf Netzpolitik.org wurde zuvor ein internes Dokument über ein Gespräch zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten, Mitarbeitern der Konzernrevision der Deutschen Bahn und dem Konzerndatenschutzbeauftragten über den aktuellen Datenskandal veröffentlicht.

Die Deutsche Bahn sieht dadurch einen "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" und fordert Beckedahl auf, das Dokument sofort zu entfernen, sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 06.02.09 zu unterzeichnen.

In dem Dokument geht es um die Kontakte zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Berliner Unternehmen Network Deutschland GmbH, das die Mitarbeiter im Auftrag des Konzerns überprüft hat. Im Dokument heißt es: "Die Network Deutschland GmbH wurde von der Deutschen Bahn AG für die verschiedensten Fälle eingeschaltet, ihr Leistungsspektrum war sehr groß". Während der Überprüfungen wurden tausende Mitarbeiter der Deutschen Bahn, sowie Ehepartner, Lieferanten und andere Vertragspartner überprüft. Laut dem Dokument ging es um Vorwürfe der "Lieferantenaffinität", der Vorteilsnahme, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe oder beispielsweise auch der Verfolgung einer Person, die Bahn-Chef Mehdorn in Zusammenhang mit Steuerdelikten gebracht hat. Laut Mehdorn handelte es sich dabei um ein normales Regelungsverfahren.

Bei Datenschützern und in der Politik wird inzwischen jedoch der Verdacht gehegt, es ginge der Bahn nicht alleine um "Korruptionsbekämpfung", sondern darum zu klären, welche Mitarbeiter möglicherweise Informationen weitergegeben haben könnten. Inzwischen hat Bahnchef Mehdorn Fehler an diesem Vorgehen eingeräumt.

Fazit:
Ob das mal eine gute Idee der Deutschen Bahn war, einen der bekanntesten Blogger Deutschlands auf diese Weise zu zwingen, missliebige Inhalte zu entfernen, werden die nächsten Tage zeigen. Schon kurz nach Bekanntgabe der Abmahnung schlagen in der Netzwelt die Wellen hoch. Für alle die sich selbst ein Bild machen wollen, findet sich aktuell auf Netzpolitik.org das strittige Dokument. Selbst wenn dieses nun vom Netz genommen werden sollte, wird es aller Voraussicht nach in irgendeiner Quelle auf unabsehbare Zeit zur Verfügung stehen. Ob die Deutsche Bahn durch ihr Vorgehen ihr Ziel erreicht, bleibt mehr als fraglich.

Rechtsberatung Datenschutz: Rechtsanwalt Sören Siebert

Autor: Philipp Otto

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