Facebook: Datenschutzbeauftragter fordert stärkere Regulierung

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

Worum geht's?

Dem gesamten Zuckerberg-Konzern inklusive der Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram weht gerade ein heftiger Wind entgegen. Anlass sind zum einen die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen vor dem US-Senat. Aber auch die beiden technisch bedingten Ausfälle sämtlicher Facebook-Apps Anfang Oktober nehmen Kritiker zum Anlass, mehr Kontrolle zu fordern. Einer von ihnen ist der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn.

Breakdown mit weltweiten Folgen

Fast sechs Stunden lang waren Facebook, Instagram und WhatsApp am Montag, dem 4. Oktober, nicht zu erreichen gewesen. Nicht einmal über die internen Systeme der eigenen Mitarbeiter. Fehler bei einer Neukonfiguration am „Rückgrat“ des Netzwerks hätten den Totalausfall verursacht, hieß es später in einer offiziellen Stellungnahme. Erst ein eigens ins Rechenzentrum nach Santa Clara beordertes Team habe schließlich über einen manuellen Reset die Vernetzung der Datenzentren in aller Welt wieder herstellen können. Ulrich Kühn, als Hamburger Datenschützer zuständig für die deutsche Niederlassung des Konzerns, sieht darin den Beweis: Auch das europäische Angebot von Facebook und seinen Töchtern wird in hohem Maß aus den USA gesteuert.

Drei Milliarden Nutzer und ihre Daten

Dabei betone der Konzern, dass die irischen Limited-Gesellschaften von WhatsApp und Facebook völlig eigenständige europäische Anbieter seien, so Kühn gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Tatsächlich aber habe der gleichzeitige Breakdown von Instagram, WhatsApp und Facebook demonstriert, wie stark die Systeme miteinander verschmolzen seien. Dies gelte nicht nur für die technische Infrastruktur. Auch inhaltlich wollten Zuckerberg und Co. die Dienste weiter miteinander verzahnen. Für jedermann deutlich geworden sei das Anfang des Jahres, als alle WhatsApp-Nutzer neue Datenschutz-Bestimmungen akzeptieren sollten. Darin waren zusätzliche Möglichkeiten vorgesehen, personenbezogene Daten für Facebook-eigene Zwecke zu nutzen.

Streit um WhatsApp-AGB

Damals zog die Hamburger Datenschutz-Behörde Konsequenzen. Im Rahmen einer Anordnung gemäß Datenschutz-Grundverordnung untersagte man Facebook die Weitergabe der Daten von WhatsApp-Usern. Möglich war das allerdings nur für einen Zeitraum von drei Monaten, denn eigentlich ist für die europäische Facebook-Niederlassung die irische Data Protection Commission (kurz: DPC) zuständig. Nur eine Mehrheitsentscheidung der Vertreter im Europäischen Datenschutz-Ausschuss hätte die Anordnung aus Hamburg verlängern können. Ein solches Votum allerdings kam nicht zustande.

Forderung: DSGVO durchsetzen!

In den USA hingegen werden die Forderungen nach einer Zerschlagung des Facebook-Konzerns immer lauter. Die Handelsbehörde FTC wirft dem Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten vor. Zusammen mit 40 Bundesstaaten hat sie deswegen bereits zum zweiten Mal Klage eingereicht, nachdem das zuständige Gericht zunächst nicht genügend Beweismaterial gesehen hatte. Für Europa müsse der erste Schritt darin bestehen, die Anforderungen der DSGVO konsequent durchzusetzen, so der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Kühn.

Fazit

Drei Dienste, ein riesiger Breakdown. Dass Facebook, WhatsApp und Instagram gleichzeitig über Stunden in aller Welt unerreichbar sind, zeigt, wie eng sie miteinander verflochten sind. Nach Ansicht des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Ulrich Kühn birgt das nicht nur technische Probleme, sondern vor allem inhaltliche. Ob man in den USA tatsächlich die Ablösung von WhatsApp und Instagram durchsetzen könne, bleibe abzuwarten, so Kühn. Europäische Aufsichtsbehörden allerdings sollten schon jetzt handeln, indem sie auf die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung bestehen.

eRecht24 Praxis Guide
Rechtssichere Webseiten:
Alles, was Sie wissen müssen
In unserem Guide erklären wir Ihnen in 12 Schritten, wie Sie eine Website rechtssicher erstellen - von der Wahl des Domainnamens über Impressum und Datenschutzerklärung bis hin zu E-Mail- und Newslettermarketing.
Guide jetzt kostenfrei herunterladen!

Name: Bitte Name angeben.

E-Mail-Adresse: Bitte korrekte E-Mail-Adresse angeben.

Ja, bitte senden Sie mir den kostenfreien Guide zu. Ich bin damit einverstanden, dass eRecht24 mir regelmäßig aktuelle Rechts-Updates, Praxistipps und Angebote aus den Bereichen Datenschutz und Internetrecht per E-Mail zusendet. Ich kann jederzeit form- und kostenlos widersprechen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
Vielen Dank!
Wir nehmen es mit dem Schutz Ihrer Daten genau und halten uns an die rechtlichen Vorgaben des Double-Opt-In. Bitte bestätigen Sie zuerst Ihre E-Mail-Adresse. Dann stellen wir Ihnen den Guide kostenfrei zur Verfügung.
Tipp: In unseren Premium-Paketen stehen Ihnen mehr als 10 praktische Guides mit Handlungsempfehlungen und passenden Generatoren und Tools zu verschiedenen Themen (Datenschutz, Urheberrecht, Marketing & Co.) kostenfrei zur Verfügung. Die Premium Praxis Guides werden sie regelmäßig aktualisiert, damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.
Anke Evers
Anke Evers
freiberufliche Journalistin

Anke Evers ist freiberufliche Journalistin, Autorin und Texterin und hat ihr Studium der Sozial- und Kommunikationswissenschaften an Universität Erlangen-Nürnberg absolviert.


Ich möchte mit eRecht24 chatten!
Datenschutzhinweis: Ihre Daten und Ihre Chateingaben werden in unserem Chat-Tool Brevo verarbeitet, sobald Sie zustimmen, den Chat mit uns zu beginnen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit zurücknehmen. Details hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details