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SPD für Online-Durchsuchungen mit Bundestrojaner?

Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Dieter Wiefelspütz hat sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung für die Nutzung von Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Die Pläne zum Ausspähen privater Computer über das Internet mit Hilfe des so genannten Bundestrojaner sind vielfach heftig umstritten. Das Bundesinnenministerium in Berlin verspricht sich davon wichtige Aufklärung im Kampf gegen Terrorismus. Die Pläne Schäubles wurden vor kurzem auch vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Schaar anlässlich der Vorlage des 21. Tätigkeitsberichts (2005-2006) (PDF) massiv kritisiert. Er forderte die Aufgabe des Projektes, da die praktische Reichweite der Anwendung ungeklärt sei. Zudem kollidiert ein solcher Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers mit dem Datenschutz und stößt deswegen auf starke verfassungsrechtliche Bedenken.

Wiefelspütz reagierte nun auf die Vorwürfe und Einschätzungen des Datenschutzbeauftragten mit folgenden Worten: "Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen. Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann". Der Innenexperte nannte die Position von Schaar "unfair" und stellte dabei fest: "Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt." Nach Ansicht von Wiefelspütz wolle die SPD nun aber auch genau prüfen, ob der Vorwurf eines mangelhaften Umgangs mit dem Datenschutz und der Daten der Bürger zutrifft. Bislang hatten sich die Verantwortlichen der SPD eher kritisch hinsichtlich der Pläne von Bundesinnenminister Schäuble geäußert.

Der Fraktionvize der CDU/CSU im Bundestag Bosbach entgegnete auf die Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten: "Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden." Genau dies befürchten jedoch viele Internet-Nutzer. Die FDP äußert sich zu den geplanten Online-Durchsuchungen ebenfalls sehr kritisch. Der Innenexperte der FDP Stadler äußerte sich dabei grundsätzlich über die immer neuen Vorschläge zur "Verbesserung" der Inneren Sicherheit wie folgt: "Man hat den Eindruck, dass Herr Schäuble eine so große Zahl offenkundig undurchsetzbarer Vorschläge macht, um im Wege des "Kompromisses" dann doch einiges durchzubringen.»

Fazit:
Die Diskussion über die geplanten Maßnahmen zu Online-Durchsuchungen oder zur digitalen Speicherung von Passphotos in den Meldebehörden für den unkomplizierten Abruf durch Strafverfolgungsbehörden hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Politik wäre gut beraten, sich nicht in populistischen Platitüden zu verlieren. Vielmehr sollten die rechtlichen Bedenken genau abgewogen werden. Insbesondere muss dabei der zurecht strenge Datenschutz in Deutschland beachtet werden.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Datenschutz: Rechtsanwalt Sören Siebert