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Drohung: Google Mail oder Online-Durchsuchung

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24.06.2007 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

Die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble, schnell eine gesetzliche Grundlage für die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern zu schaffen, stoßen weiter auf massive Kritik. Nun hat der Suchmaschinen-Betreiber Google angekündigt, dass er bei einer Realisierung der Pläne, bzw. der Schaffung eines entsprechenden Gesetzes, notfalls seinen eMail-Dienst in Deutschland wieder einstellen werde.

Google sieht in den Plänen einen schwerwiegenden Schlag gegen die Privatsphäre. Anlass der Kritik sind die Pläne, nicht nur Provider, sondern auch eMail-Diensteanbieter dazu zu verpflichten, einen Zugriff auf erhobene Daten zu erlauben. Dabei sollen die persönlichen Daten in einer Art und Weise erhoben und zur Verfügung gestellt werden, dass der entsprechende Nutzer als Person identifizierbar ist. Dies verstoße allerdings gegen die Grundsätze von Google, so ein hochrangiger Mitarbeiter. Ein Grundsatz besagt, dass Nutzer auch anonyme eMail-Konten anlegen dürfen. Nach Angaben von Google werden anonymisierte Accounts weltweit von Menschen genutzt, die sich vor staatlicher Repression schützen müssen oder wollen.

Fazit:
Die Drohung von Google seinen beliebten eMail-Dienst zu schließen wird für etliche Reaktionen der Verantwortlichen sorgen. Die Kritik an den geplanten Online-Durchsuchungen kommt somit nicht mehr nur von Datenschützern und Nutzern, sondern auch von Unternehmen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Datenschutz und Strafrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert

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