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Datenschutz: Datenschützer fordern Generalrevision des Datenschutzrechts

Mit einem Aufruf an die Politik nach einer Generalrevision des Datenschutzrechts beendeten die Datenschützer ihre Herbstkonferenz im Oktober in Berlin. Die Datenschützer der Länder und des Bundes kritisierten, dass das geltende Datenschutzrecht nur unzureichend an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst sei und forderten einen „Neustart im Datenschutz“.

Die Bürger müssten endlich „die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Zudem forderten die Datenschützer ein Ende der „zunehmenden Überwachung“ und der „ausufernden Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft“. Weitaus größere Sorgen bereitete den Teilnehmern noch die Wirksamkeit des geltenden Datenschutzrechts. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden technologischen Entwicklung und einer steigenden Sorglosigkeit der Bürger im Umgang mit persönlichen Daten, befürchten sie, dass das aus den 70ern stammende Datenschutzrecht für die Bürger keinen wirksamen Schutz mehr darstelle.

Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem die datenschutzgerechte Gestaltung von Krankenhausinformationssystemen, die Bloßstellung von Menschen im „Reality-TV“ sowie die Verhandlungen zwischen der EU und den USA  über den Transfer von Überweisungsinformationen im SWIFT-Netzwerk. Kritik übten die Teilnehmer insbesondere an der wachsenden staatlichen Beteiligung oder Unterstützung von Reality-TV-Shows. Justiz und Polizei seien mittlerweile „wichtige Lieferanten“ solcher Sendungen, in der Betroffene öffentlich an den Pranger gestellt würden, um den „Voyeurismus“ der Zuschauer zu befriedigen.

Fazit:

Die Forderung der Datenschützer nach einem Neuanfang im Datenschutz ist nicht neu, ebenso die Erkenntnis, dass das geltende Recht veraltet und insbesondere für den Laien unübersichtlich geworden ist. Der Datenschutz im Internet war den Teilnehmern leider nur eine kurze Randnotiz wert. So wurde lediglich ein verbesserter Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten gefordert, trotz zahlreicher aktueller Themen.