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Google StreetView: Stadt Ratingen verlangt Gebühren fürs Aufzeichnen

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder über Googles neues Projekt StreetView diskutiert, bei dem Straßenzüge mitsamt ihrer Häuse durch vorbeifahrende Autos aufgezeichnet werden. Ging es an dieser Stelle bisher vornehmlich um datenschutzrechtliche Fragen, so ist es nunmehr die Stadt Ratingen, die dem ganzen auch einen finanziellen Hauch verleiht.

Was war passiert?

Die Stadt Ratingen hat kürzlich einen Beschluss gefasst, dass für Videoaufzeichnungen künftig eine „Sondernutzungsgebühr“ der Straßen anfällt. Die Höhe wurde auf 20 EUR pro Kilometer festgesetzt. Nach Ansicht der Verantwortlichen handelt es sich beim „Befahren für die Datenerhebung durch fotographische Erfassung des gesamten Stadtgebietes“ um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung gem. dem Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westphalen, die eine entsprechende Gebührenberechnung legitimieren würde.

Eine Sprecherin von Google wies den Aspekt der Sondernutzung hingegen als unbegründet zurück, da der reguläre Straßenverkehr durch die Aufzeichnungen nicht behindert würde.

Fazit:

Man darf gespannt sein, wie sich die Angelegenheit entwickelt, wenn Google wirklich auch Ratingen für ihr Projekt Google Street View erfassen möchte. Wir bleiben weiter dran für Sie!