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Datenschutz: Bundesinnenminister fordert mehr Transparenz für Kundendaten

Mit einem so genannten „Datenbrief“ will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  den Verbrauchern mehr Kontrolle über personenbezogene Daten geben und greift damit eine alte Forderung von Datenschützern und Netzaktivisten auf. Der Koalitionspartner FDP stellt sich quer und sieht darin ein neues Bürokratiemonster und hohe Kosten für Unternehmen.

Geht es nach de Maizière, sollen sämtliche Unternehmen ihren Kunden künftig mindestens einmal im Jahr mitteilen, welche personenbezogenen Daten gespeichert, verarbeitet oder übermittelt wurden. Damit greift der Innenminister eine langjährige Forderung des Chaos Computer Clubs (CCC) auf, um die Anhäufungen von personenbezogenen Daten transparenter oder in manchen Fällen gar gänzlich unattraktiv zu machen und hält den Datenbrief daher durchaus für „prüfenswert“, auch wenn der Teufel seiner Ansicht nach noch im Detail steckt.

Beim Koalitionspartner FDP formieren sich bereits die ersten Gegner und halten den Datenbrief für unangebracht und schon gar nicht für umsetzbar. Die Liberalen befürchten, dass auf die Unternehmen nur weitere Kosten und bürokratische Verpflichtungen zukommen, die durch nichts zu rechtfertigen sein. Innenminister de Maizière lässt sich davon jedoch vorerst nicht abschrecken und plant erstmal ein Treffen mit Vertretern Aktivisten und betrieblichen Datenschützern großer deutscher Firmen. Ziel soll ein erstes Konzept für die Umsetzung eines Datenbriefes sein.

Während mit der FDP neuer Streit droht, freuen sich Datenschützer und Netzaktivisten, wie beispielsweise Frank Rieger vom CCC, der den „neuen Trend in der Politik“ begrüßt und mit der möglichen Umsetzung des Datenbriefes hofft, dass endlich die Weichen „für den Schutz der Rechte des Individuums im Digitalzeitalter“ gestellt werden könnten.

Fazit:

Gewiss ist der Datenbrief eine praktische Sache. Ermöglicht er es jedem Verbraucher sich ausführlich darüber zu informieren, was ein Unternehmen alles über ihn gespeichert hat und was es genau damit tut. Andererseits steht bereits jetzt jedem ein Auskunftsrecht nach dem Bundesdatenschutzrecht zu, nur nimmt dies kaum jemand wahr, sei es aus Bequemlichkeit oder Unwissenheit. Ein weiterer Vorteil des Datenbriefes ist daher auch die Sensibilisierung der Verbraucher, denn erst wer wirklich regelmäßig erfährt was alles über ihn gespeichert wird, wird sich auch künftig Gedanken über seine persönlichen Daten machen.