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Google: Verstoßen die neuen Datenschutzbestimmungen gegen EU-Recht?

Wie Google Ende Januar ankündigte, sind ab dem 01.03.2012 die neuen Datenschutzbestimmungen in Kraft getreten. Das US-amerikanische Unternehmen hatte bis zu diesem Datum auf allen Plattformen und mittels des eigenen Blogs seine Nutzer darüber informiert.

Datenschützer stellen Unzulänglichkeiten fest

Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass Informationen aller Google-Angebote zusammen geführt werden, um den Nutzern bessere und individuellere Leistungen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzen für Google besteht vor allem in der Möglichkeit, Werbeanzeigen an die Bedürfnisse und Interessen der jeweiligen Nutzerprofile anzupassen, wodurch der Effekt der Anzeigen lukrativer werden soll. Personen mit Google-Account sind von den Neuerungen mehr betroffen als Nutzer, die sich nicht bei Google angemeldet haben.

Schon vor der offiziellen Einführung der neuen Regeln hatten Kritiker und Politiker Bedenken geäußert. Jene Zweifel wurden nun von der EU-Kommission untermauert, welche dem Suchmaschinen-Giganten nun vorwirft, gegen das EU-Recht zu verstoßen. Aus diesem Grund hatte der Datenschützer Peter Schaar Google aufgefordert, die Umstellung so lange auszusetzen, bis alle Bedenken beseitigt sind. Als Hauptstreitpunkt wird auch von amerikanischen Kritikern angegeben, dass die Erklärungen seitens Googles zu allgemein gehalten seien.

Google begründet Vorgehen mit Transparenz und Vereinfachungen

Stattdessen setzte der Konzern nun sein Vorhaben planmäßig um, liefert dazu jedoch mehrere Begründungen. So sei mit Hilfe des Dashboardes für jeden Nutzer ersichtlich, welche Daten Google sammele und zudem könnten Einstellungen zu jedem genutzten Dienst vorgenommen werden. Neben der Transparenz seien die ehemals zahlreichen Bestimmungen jedes einzelnen Dienstes auf ein Minimum reduziert worden (einige Dienste haben nach wie vor eigene Bestimmungen), was das Benutzen übersichtlicher mache.

Eines der stärksten Argumente des Internet-Riesen ist zudem, dass keine neuen oder mehr Daten gesammelt werden. Jedes Google-Angebot arbeite weiterhin gleich, nur erlaube es sich das Unternehmen, diese Daten zu verbinden und im Sinne der User weiterzuverwenden. Google beteuert, dass die Daten weiterhin nicht weitergegeben werden.

Fazit

Schon bei der Ankündigung war abzusehen, dass es (erneut) zu Konflikten zwischen Google und Datenschützern kommen würde. Wie der Konflikt ablaufen wird, welche Kompromisse möglicherweise gefunden werden können und wie die Auswirkungen für die Nutzer aussehen werden, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.