Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

5436
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch hat angekündigt, dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die er zusammen mit Parteikollegen einreichen will, nun fertig auf dem Tisch liegt und pünktlich mit In-Kraft-treten des umstrittenen Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingehen wird.

Neben Hirsch macht insbesondere auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikationsdaten für seine Massen-Verfassungsbeschwerde mobil. Ende November hatten bereits 22.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme angekündigt und die notwendige unterschriebene anwaltliche Vollmacht eingereicht.  E-Recht24 hat bereits mehrfach über das Gesetz und seine Auswirkungen berichtet .

Fazit:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Verfassungsbeschwerden durchaus ein geeignetes Mittel sein können, um ein umstrittenes Gesetz nach In-Kraft-treten noch zu Fall bringen zu können. Bei der Vorratsdatenspeicherung haben sowohl hochrangige Datenschutzexperten als auch Richter bereits durchklingen lassen, dass sie das Gesetz für verfassungswidrig halten.

Autor: Philipp Otto

Anzeige

Rechtsberatung Datenschutz und Internetrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert

Andere Leser interessierte auch:
 Einige Bürger haben es sich zur Aufgabe gemacht, andere bei Behörden anzuschwärzen. Doch
Ist der Mitarbeiter wirklich arbeitsunfähig oder feiert er vielleicht nur krank? Immer wieder ste
Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt wer
Aktuell steht Samsung wegen der Smart-TVs in den Schlagzeilen. Diese können per Sprachsteuerung b
E-Mail-Werbung und Newsletter sind – trotz Facebook und Social Media -weiterhin das Werbemittel
Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbreche
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Anzeige
Labels: Datenschutz

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Anzeige

Empfehlung

Sören Siebert auf

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.