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Telekom-Skandal: CCC fordert wirksamen Datenschutz

Der Chaos Computer Club (CCC) widmet sich in einem aktuellen 10-Punkte-Plan möglichen Konsequenzen aus der Telekom-Affäre. Die Hacker und Bürgerrechtler des Vereins haben einen entsprechenden Forderungskatalog zusammengestellt und veröffentlicht. Dazu heißt es auf der Website des CCC: "Der Grundsatz der Datensparsamkeit hat sich in Jahrzehnten des Experimentierens mit freiwilligen Verpflichtungen und einem Datenschutzrecht ohne nennenswerte Sanktionsmöglichkeiten nicht in der Praxis durchsetzen lassen. Daher ist angesichts der massiven Datenskandale die Zeit gekommen, durch wirksame Maßnahmen die Unternehmen und Behörden zu verpflichten, so wenig Daten wie möglich zu speichern und den Umgang damit strenger zu kontrollieren."

Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein neues Grundrecht zum Schutz der digitalen Intimsphäre zu schaffen, fordert der Verein, für die Missachtung von datenschutzrechtlichen Regelungen "drakonische Strafen" gesetzlich zu verankern. "Datenverbrechen" seien eben kein Kavaliersdelikt.

Der CCC fordert deswegen in einem Sofortprogramm einen unverzüglichen Stop der Verlängerung der Speicherfristen für Verbindungsdaten auf sechs Monate (Vorratsdatenspeicherung) und darüber hinaus einen vollständigen Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten wie beispielsweise von Flatrate-Kunden. Die Erstellung von Kundenprofilen auf der Basis von Kommunikationsdaten soll nach Ansicht des Vereins komplett verboten werden.

Wer in seinen Datenschutz-Rechten eingeschränkt bzw. Opfer von Missbrauch wird, soll dies rechtlich sanktionieren können. Damit diese Maßnahme auch effektiv ist, fordert der CCC die Einführung eines Schadensersatzanspruches in signifikanter Höhe. Neben der persönlichen Haftung von Vorständen und Geschäftsführern für "Datenverbrechen ihres Unternehmens" soll auch ein "uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung" eingeführt werden. Damit die Verwertung der Kundendaten nicht über das Ausland abgewickelt wird, indem die Regelungen des deutschen Datenschutzes nicht mehr gelten, sollen die Betroffenen bei einer solchen Verwendung vorher zustimmen müssen. Aufgrund der Auslagerung der Überprüfung der Datensätze an private Unternehmen, wie in der Telekom-Affäre geschehen, fordert der CCC auch eine bessere "Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen".

Damit der Datenschutz weiter gestärkt wird, soll zudem die Position der Datenschutzbeauftragten verbessert werden. Zudem fordert der CCC die Bundesregierung auf, im Zuge der Harmonisierung der nationalen Datenschutzvorschriften hin zu europaweit einheitlichen Regelungen, die Belange des Datenschutzes zu stärken und wirkungsvoll durchzusetzen. Als letzten Punkt im Forderungskatalog geht der CCC nochmal auf die aktuelle Debatte um die so genannten "Whistleblower" ein. Unter einem Whistleblower versteht man Arbeitnehmer oder Informanten, die Missstände an ihrem Arbeitsplatz unabhängigen Stellen melden oder öffentlich machen. Im Bundestag wird zur Zeit darüber diskutiert, wie man den Informantenschutz von Whistleblowern verbessern kann. Ein erster Entwurf liegt vor. Das Whistleblower-Netzwerk kommentiert auf seiner Website die geplanten Änderungen. Der CCC fordert einen umfangreichen Schutz solcher Informanten.

Fazit:
Der 10-Punkte-Katalog des Chaos Computer Club fasst viele Forderungen von Datenschutzexperten zusammen. Da aufgrund der Telekom-Affäre die Öffentlichkeit und die Politik für das Thema Datenschutz zur Zeit sehr sensibilisiert ist, könnte es durchaus gelingen, zentrale Forderungen und Maßnahmen gesetzlich zu verankern bzw. auf den Weg zu bringen und die Sicherheit von Daten und Datenbeständen zu verbessern.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Datenschutz: Rechtsanwalt Sören Siebert