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Datenschutz: Report München deckt Datenschlamperei auf

Einen beispiellosen Skandal in deutschen Einwohnermeldeämtern hat das ARD-Fernsehmagazin "Report München" aufgedeckt. Über Jahre hinweg waren Bürgerdaten in vermutlich mehreren hundert Städten und Gemeinden frei zugänglich und von jedem Heim-PC problemlos abrufbar.

Der Grund: die verantwortliche Softwarefirma hatte die Zugangscodes auf ihrer eigenen Homepage im Internet veröffentlicht. Die Liste der von dem Unternehmen betreuten Städte und Gemeinen nennt 200 Kommunen - darunter 15 aus Bayern.

Wie "Report München" in seiner Sendung am 23.6.2008 berichtet, wurden die Passwörter erst in der Woche zuvor geändert - nachdem die recherchierenden Journalisten die Lieferfirma HSH mit dem Skandal konfrontiert hatten. In welchem Umfang sich in den vergangenen Jahren Unberechtigte von Privatleuten über Werbefirmen bis hin zu Kriminellen Zugang zu den Einwohnermelderechnern verschafft haben, lässt sich nach Meinung von Experten überhaupt nicht abschätzen.

Ein Test bei fünf Gemeinden ergab, dass binnen weniger Sekunden per Computer sämtliche Daten ahnungsloser Bürger geliefert wurden- vom Familienstand über das Geburtsdatum bis hin zur Religionszugehörigkeit. Wer mit den öffentlich zugänglichen Passwörtern in die angeblich gut gesicherten Computer vordrang, konnte sich dort auch gleich noch die Passphotos der abgefragten Personen downloaden. In jedem Fall gingen die gelieferten Informationen weit über das hinaus, was legal in den immer noch aufgelegten Stadtadressbüchern zu finden ist.

Quelle: Bayerischer Rundfunk, www.br-online.de

Fazit:

Das Thema Datenschutz ist insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Online-Durchsuchung (Bundestrojaner) und der durch Herrn Schäuble angestrebten totalen Überwachung der Bürger durch den Staat wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Nun fordert Herr Schäuble auch noch eine zentrale Einwohnermeldedatenbank, in der bundesweit sämtliche sensiblen Daten aller Bürger gespeichert sind. Diese massenhaft und zentral gespeicherten Daten würden für Kriminelle auf der ganzen Welt ein lohnendes Ziel für Angriffe darstellen, etwa um die Daten im Bereich Identitätsdiebstahl einsetzen zu können. In Anbetracht der von Report München aufgedeckten Schlamperei in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit in den Behörden wird es sicher nicht all zu schwer werden, online an die vertraulichen Daten aller Bürger zu gelangen. Aber vielleicht ist ja genau das mit "Wissensgesellschaft" gemeint, jeder weiß alles über jeden.

RA Sören Siebert - Rechtsberatung Datenschutz