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Datenschutz: Handel mit Melderegisterdaten aufgedeckt

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29.08.2008 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

Wer denkt, seine höchstpersönlichen Daten, die in den Registern der Meldeämter gespeichert sind, seien vor Missbrauch sicher, der irrt gewaltig. Die Tageszeitung "taz" hat nun einen Datenschutz-Skandal um den kommerziellen Handel mit den Daten von Verbraucherinnen und Verbraucher aufgedeckt. Mindestens acht Firmen haben systematisch über Jahre hinweg illegal Bürgerdaten gesammelt, gespeichert und verkauft. Eines dieser Unternehmen verfügt laut dem Bericht über eine Datenbank mit 72 Millionen Datensätzen.

Dreh- und Angelpunkt des Skandals sind so genannte Adressmittler. Diese Unternehmen fungieren als "Zwischenhändler" zwischen Banken und Melderegistern. Zahlt ein Bürger beispielsweise einen Kredit nicht zurück, so beauftragt die Bank einen Adressmittler bei der zuständigen Meldebehörde die aktuelle Anschrift zu recherchieren. Dieser händigt dann der Bank die so gewonnenen Daten aus. Auf den ersten Blick ein relativ sauberes Geschäft. Auf den zweiten Blick trübt sich allerdings die Einschätzung schnell ein. Der Einsatz der Adressmittler ist hoch riskant. Diese dürfen die Adressen theoretisch nur weitergeben und nicht speichern. Genau dies ist allerdings millionenfach und mit hoher krimineller Energie geschehen. Die Datensätze wurden nicht nur illegal gespeichert, sondern auch an andere kommerzielle Interessenten meistbietend weiterverkauft.

Der Pressebericht wurde inzwischen unter anderem auch schon vom Innenministerium in Schleswig-Holstein bestätigt. In der Vergangenheit sei dort bereits ein Hinweis eingegangen, dass ein privater Adressmittler eine illegale Datenbank aufgebaut habe. Vom Handel mit diesen Daten wisse man allerdings nicht. Dies hat jedoch bereits dazu geführt, dass die kommunalen Meldeämter Blacklists mit Firmennamen erhalten haben, an die die Weitergabe der sensiblen Daten untersagt worden sei.

Fazit:
Der Melderegisterskandal ist nicht nur eine Marginalie die als Datenpanne den Datenschutz unterminiert. Gerade bei kommunalen Meldeämtern sollten die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihre Daten nicht in die falschen Kanäle geleitet werden. Wer schon einmal unverhofft von irgendwelchen Unternehmen persönlich adressierte Werbung oder die Einladung an einem Preisausschreiben teilzunehmen, erhalten hat, weiß nun welchen Weg seine Daten genommen haben könnten.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Datenschutz: Rechtsanwalt Sören Siebert

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