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Datenschutz-Gipfel: Meine Daten gehören mir

In den letzten Wochen häufen sich Datenschutz-Skandale. Die persönlichen Daten der Bürger werden gehandelt, verkauft und illegal weitergegeben. Der jahrelange illegale Handel mit Adressdaten aus Melderegistern hat jüngst nun auch wieder die Politik aufgeschreckt. Bundesinnenminister Schäuble, nicht gerade bekannt als effektiver Datenschützer, ruft deshalb heute zum Datenschutz-Gipfel nach Berlin.

Neben Vertretern der Bundesländer nehmen auch Verbraucherschutzminister Seehofer, Justizministerin Zypries, Wirtschaftsminister Glos, der Chef der Innenministerkonferenz (IMK) Schönbohm und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar an dem Treffen teil. Die Politik will damit aller Voraussicht nach in erster Linie Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Peter Schaar machte vor dem Gipfel seine Erwartungen deutlich: Die Verwendung von personenbezogenen Daten müsse auf das wirklich erforderliche Maß beschränkt werden. Der Bürger solle sein Selbstbestimmungsrecht über seine Daten wieder zurück bekommen. Der einzelne Bürger müsse folglich wieder die Kontrollmöglichkeit über die Verwendung seiner Daten haben. Der Nutzung von persönlichen Daten für Werbezwecke muss vorher eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Bürgers vorausgehen. Aktuell ist nach Ansicht von Schaar das Gegenteil der Fall. Damit die besondere Bedeutung des Datenschutzes, insbesondere auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gewährleistet werden kann, soll dieser im Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben werden. Der Umgang und die Verwendung von persönlichen Daten müsse zudem besser kontrolliert werden.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix forderte heute in einem Interview mit dem Radiosender Radio1 einen besseren Schutz persönlicher Daten. Dazu müssten die bestehenden Gesetze konsequenter angewendet werden. Zwar stelle auch der teilweise sorglose Umgang der Nutzer mit ihren Daten ein Problem dar, doch wäre es in der aktuellen Situation völlig unverhältnißmäßig, die Nutzer für die aktuellen Skandale verantwortlich zu machen.

Fazit:
Der Datenschutz-Gipfel wird mit einem eindringlichen Appell und der Ankündigung von Sofortmaßnahmen enden. Ob der erwartete pressewirksame Aufschrei der Bundesregierung in der Praxis etwas ändern wird, bleibt zu bezweifeln. Außer Spesen nichts gewesen, so die Befürchtung vieler Betroffener. Dabei könnte durch die Umsetzung der von Schaar geforderten Maßnahmen schon etliches erreicht werden.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Datenschutz: Rechtsanwalt Sören Siebert