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Online-Durchsuchungen: Bundestrojaner fördert Industriespionage

Am 15.09.08 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Experten-Anhörung zum Thema "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" statt. Dabei geht es auch um den Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners bei Online-Durchsuchungen privater Computer.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in einer Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen nun sehr deutlich seine Ablehnung dargelegt. Im Schreiben heißt es: "Auch mit einer legalen Installierung eines „Trojaners“ auf dem PC wird eine neue Dimension der Ausforschung erreicht. Wer bisher davon ausgehen musste, dass er belauscht, abgehört, beschattet oder einem Bewegungsprofil unterzogen wird, kann dies immerhin noch steuern. Wenn aber faktisch ein anonymer Ermittler unerkannt das Kommando über den eigenen PC übernommen hat, ist der Betroffene hilflos von einem korrekten Umgang mit dieser Machtbefugnis abhängig. Werden von diesem PC aus Dateien kopiert und versand, werden von dort beispielsweise illegale Seiten abgerufen, hat der Betroffene keinerlei Chance, im Falle von Ermittlungen seine Unschuld zu beweisen. Niemand wird ihm glauben, dass der Abruf nicht von ihm persönlich erfolgt ist." Und weiter: "Hier ist der Betroffene in einem Maß ausgeliefert, wie es bisher in unserer Rechtsordnung nicht vorstellbar war."

Der Verband sieht in den geplanten Überwachungsmaßnahmen zudem die nicht kalkulierbare Gefahr des Missbrauchs: "Wenn davon auszugehen ist, dass die staatlich verwendete „Trojaner“ sämtliche Sicherheits- und Schutzmaßnahmen der IT-Systeme überwinden können, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass auch Dritte auf diesem Wege an die Daten Fremder gelangen können. Durch die vom BKA verwendete Infiltrationssoftware entsteht ein hohes Risiko des Missbrauchs durch Hacker. Dadurch werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse massiv gefährdet und Industriespionage erleichtert."

Ob die Abgeordneten im Innenausschuss zu diesen deutlichen Worten Stellung nehmen werden bleibt abzuwarten. Als Experten für die Anhörung sind geladen: Prof. Dr. Gusy (Universität Bielefeld), Dr. Roggan (Rechtsanwalt, Berlin), Prof. Dr. Heckmann (Universität Passau), Prof. Dr. Kutscha (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin), Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Peter Dathe (Präsident LKA Bayern), Prof. Dr. Geiger (Staatssekretär a.D.), Prof. Dr. Möstl (Universität Bayreuth), Prof. Dr. Poscher (Ruhr-Universität Bochum). Auf der Website des Bundestages finden sich die Stellungnahmen aller Sachverständiger .

Fazit:
Das neue "BKA-Gesetz" ist hoch umstritten. Die wirtschaftspolitischen Bedenken des DIHK zeigen, dass auch im Bereich Unternehmenssicherheit und Industriespionage die geplante Ausforschung von Computern mit Hilfe des so genannten Bundestrojaner auf massive Ablehnung stößt. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor fest entschlossen, dieses Gesetz durchzupauken.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Internetrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert