News & Urteile zum Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Verbrauchern ein Auskunftsrecht: Sie können Unternehmen dazu auffordern offenzulegen, welche personenbezogene Daten sie erhoben haben. Kommen Unternehmen dem nicht nach, droht ihnen ein Bußgeld durch eine Datenschutzbehörde. Alternativ können Betroffene auch Klage vor einem Zivilgericht erheben. Genau das hatte jetzt eine Nutzerin vor dem Amtsgericht (AG) Wertheim getan. Wie hatte das Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen? ... Weiterlesen ...

Die Vorgaben aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) haben gerade dem Branchenriesen Microsoft in der Vergangenheit Kopfzerbrechen bereitet. Besonders im Fokus stehen dabei die Cloud-Dienste des Unternehmens. Wie bereits letztes Jahr bekannt wurde, sammelt Microsoft hier in großem Umfang personenbezogene Daten der User, ohne diese darüber zu informieren. ... Weiterlesen ...

Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann ein DSGVO-Bußgeld nach sich ziehen. Das Amtsgericht Bochum musste nun in einem Fall entscheiden, in dem es um einen solchen Verstoß ging. Im Ausgangssachverhalt waren Daten und Informationen herausgegeben worden – darüber hinaus war es zudem zu einer Übermittlung von Informationen per Mail gekommen, ohne dass diese verschlüsselt gewesen wären.

Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Personen einen Auskunftsanspruch. Das heißt: Sie können von Unternehmen verlangen, dass diese offenlegen, welche personenbezogenen Daten sie zu welchem Zweck verarbeitet haben. Dabei dürfen sich Firmen dafür maximal einen Monat lang Zeit lassen. Wann beginnt die Frist für diesen Zeitraum? Diese Frage musste jetzt das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte beantworten. ... Weiterlesen ...

Bisher ist nicht geklärt, ob Webseitenbetreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Google Analytics noch verwenden können, ohne einen Datenschutzverstoß zu begehen. Dass sie jedoch verpflichtet sind, die IPs von Usern zu anonymisieren, hat das Landgericht (LG) Dresden jetzt noch einmal bestätigt. Was können Seitenbetreiber aus dem Fall lernen?

Fitnesstracker sind der moderne Trainingspartner. Sie dokumentieren die eigenen Fortschritte und motivieren so zu Sport und Bewegung. Den Umgang mit persönlichen Daten nehmen die Hersteller der Tracker jedoch nicht so genau. Die meisten Anbieter weisen dabei erhebliche Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kam jetzt ein ausführlicher Test der "c't". Welche Fitnesstracker können Verbraucher ohne Sorgen um ihre Daten nutzen?

Haben User personenbezogene Daten von einem Unternehmen speichern lassen, können sie diese auch wieder löschen lassen. Dieses Recht schreibt ihnen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Artikel 17 zu. Artikel 4, Ziffer 2 der DSGVO unterscheidet dabei in das Löschen und das Vernichten von Daten. Was können Kunden von Unternehmen verlangen? Und wo liegt der Unterschied?

Nicht nur Unternehmen, Organisationen und Vereine können im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung belangt werden. In Sachsen-Anhalt musste nun ein notorischer Beschwerdebrief-Verfasser mehrere Geldbußen begleichen. Der Mann hatte seine Anzeigen und Verunglimpfungen wiederholt an mehr als hundert Email-Adressen verschickt, die für alle anderen Empfänger sichtbar waren. ... Weiterlesen ...

Der US-amerikanische Cloud Act soll amerikanischen Behörden die Herausgabe von Daten erleichtern, die von US-Unternehmen im Ausland verarbeitet werden. Problematisch erscheint dies angesichts der geltenden Datenschutzrichtlinien gem. DSGVO: Demnach ist die Weitergabe von Daten nur innerhalb enger Grenzen zulässig.

Dürfen nach der Datenschutz-Grundverordnung keinerlei Bilder mehr ins Netz gestellt werden? Verlieren Bildberichterstatter ihre Arbeitsgrundlage? Solche und ähnliche Befürchtungen waren in den vergangenen Wochen von Fotografen, Anwälten und Datenschützern diskutiert worden. Nun liegt endlich eine gerichtliche Entscheidung vor: Laut Oberlandesgericht Köln bleibt das KUG für die Medienberichterstattung gültig.

Moderne Technik macht es leicht, nahezu immer und überall Videoaufnahmen zu machen. Viele Menschen halten das zur „Beweissicherung“ für erforderlich, wenn sie glauben, dass ihnen ein Unrecht geschieht. Aber längst nicht alle Aufnahmen von Überwachungs- oder Handykameras sind auch zulässig.

 Die Kontroverse um die sogenannten „Dashcams“ reißt nicht ab. Nun musste sich das Landgericht Memmingen mit der Frage beschäftigen, ob Nachbarn die Kameras in ihrem parkenden Pkw installieren dürfen, um den Täter von Sachbeschädigungen zu überführen.

GayRomeo ist mit ca. 260.000 angemeldeten Nutzern in Deutschland (weltweit: ca. 430.000) das größte deutschsprachige schwule Community-Portal im Internet. Da es stark genutzt wird und zudem sehr bekannt ist, wird es scherzhaft auch das “schwule Einwohnermeldeamt” genannt. Insbesondere unter jungen Homosexuellen hat das Portal eine überragende Bedeutung zur Anbahnung von sexuellen Kontakten, dem Austausch über unterschiedlichste Themen und der gesellschaftlichen Kommunikation.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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