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Fehler bei der Domainregistrierung: Teil V – Übertragung bei Rechtsverletzung

Bei der Domainregistrierung treten oft Fehler auf, die erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen können. In unserem Beitrag erläutern wir die 10 häufigsten Fehler bei der Domainregistrierung und erklären, wie Sie diese vermeiden können. Teil 5: Übertragung der Domain bei Rechtsverletzung.

5. Bei Rechtsverletzungen kann der Verletzte die Übertragung der Domain verlangen

Das ist so nicht richtig. Im Fall der Domainverletzung kann der Verletzte gegenüber dem Verletzer Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Benutzung der Domain geltend machen. Außerdem kommen Schadensersatzansprüche in Betracht. Diese können beispielsweise in Form der Herausgabe des unrechtmäßigen Verletzergewinns oder in Form der Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr geltend gemacht werden.

Umstritten ist allerdings, ob der Verletzte einen Anspruch auf Übertragung der umstrittenen Domain hat. Die neuere Rechtssprechung spricht in vielen Fällen auch lediglich einen Anspruch auf Freigabe der Domain und keinen direkten Übertragungsanspruch zu.