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Streit um Polizeibrandenburg.de

Veröffentlicht am:
17. November 2001
Autor:
Rechtsanwalt Sören Siebert

Auch die staatlichen Institutionen haben mittlerweile den Wert griffiger Domains verstanden. Um die Domain Polizeibrandenburg.de bahnt sich gerichtlicher Streit an. Eine Bürgerinitiative für die Kontrolle von Polizeiaktivitäten betreibt unter dieser Domain eine Homepage, auf der über die Polizeiarbeit in Brandenburg berichtet wird und Opfern polizeilicher Repressalien eine Plattform geboten wird. Das Brandenburgische Innenministerium bereitet nun eine Klage gegen den Inhaber der Domain vor. Dabei stützt sie sich auf das Namensrecht des BGB. Die polizeikritischen Inhalte spielen dabei angeblich keine Rolle. Das Innenministerium von Brandenburg verweist zur Begründung u.a. auf die vor kurzem ergangene Entscheidung zur Domain verteidigungsministerium.de.

 


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