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News Domainrecht Domain-Streit um champanger.de
Domain-Streit um champanger.de
- Veröffentlicht am:
- 14. Januar 2002
- Autor:
- Rechtsanwalt Sören Siebert
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Benutzung der Domain champanger.de durch einen Zusammenschluss von Winzern hatte das OLG München (Az: 29 U 5906/00) zu entscheiden. Die Domain sollte als Informationsportal rund um den Champanger benutzt werden. Der Kläger war der Meinung, dies stelle eine unlautere Behinderung gegenüber der Herkunftsangabe „Champanger“ dar. Die Richter des OLG folgten der Argumentation nicht und bejahten keinen Anspruch auf Unterlassung der Domainnutzung. Dieser Anspruch sei weder aus § 127 Abs.3 MarkenG noch aus dem Deutsch-Französischen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben begründbar.
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