Vorsicht Falle: Neues Widerrufsrecht und alte Unterlassungserklärungen

6284
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Vorsicht Falle: Neues Widerrufsrecht und alte Unterlassungserklärungen 0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Gerade eBay-Händler wurden in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt, wenn Sie bei eBay mit 14 Tagen Widerrufsrecht belehrt hatten. Zwar ist es ab dem 11.06.2010 möglich, den Kunden auch auf eBay mit 14 Tagen Frist zu belehren. Wichtig ist aber zu klären, was mit den in der Vergangenheit abgegebenen Unterlassungserklärungen passiert.

Gefährdet sind insbesondere Händler, Dienstleister und Shopbetreiber, die in den vergangenen Jahren wegen einer fehlerhaften Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abgemahnt wurden und daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Hier darf die Widerrufsbelehrung nicht einfach geändert werden. Gleiches gilt auch für ergangene einstweilige Verfügungen.

Ein Beispiel:

Anzeige

Wenn ein eBay-Händler vor einem Jahr wegen der Verwendung einer 14tägigen Widerrufsfrist (zum damaligen Zeitpunkt zu Recht) abgemahnt wurde und darauf hin eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, würde er mit der Verwendung der ab dem 11.06.2010 geltenden Belehrung gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen. Der Abmahner könnte dann die fällige Vertragsstrafe fordern.

WICHTIG: Die abgegebene Unterlassungserklärung entfällt also nicht automatisch, nur weil sich die Gesetzeslage in Bezug auf das Widerrufsrecht geändert hat.

Hier muss geprüft werden, ob der abgeschlossene Unterlassungsvertrag wegen eines entsprechenden Vorbehalts der Änderung der Rechtslage erloschen ist, ob der Unterlassungsvertrag gekündigt werden kann und die Herausgabe der abgegebenen Erklärung verlangt werden kann.

In Bezug auf eine einstweilige Verfügung kann deren Aufhebung wegen veränderter Umstände beantragt werden.

Für eine konkrete Rechtsberatung in diesen Fragen sollten Sie anwaltlichen Rat einholen.

Autor:  Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

Anzeige
Andere Leser interessierte auch:
„Geschenkt ist geschenkt“! So zumindest sieht es der juristische Laie, wenn er von einer ander
Immer wieder kommt es vor, dass Händler Produkte als neuwertig bewerben, obwohl es diese gar nich
Immer wieder ist die Preisangabenverordnung (PAngV) Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Mit dem 7:1-Sieg der deutschen Mannschaft hat niemand gerechnet, auch die Unternehmen nicht, die i
Händler finden immer wieder neue Möglichkeiten, um Kunden für ihre Produkte gewinnen zu können
Verbraucherschützer sehen bei der Nutzung virtueller Währungen wie der Amazon –Coins versteckt
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Vorsicht Falle: Neues Widerrufsrecht und alte Unterlassungserklärungen

Anzeige

Anzeige

 

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

Empfehlung

Widerrufsbelehrung 2013

Cover E-Book Widerrufsrecht

Der eRecht24 Praxisratgeber "Neues Widerrufsrecht 2013 für Onlineshops, eBay, Amazon & Co." enthält zahlreiche Hinweise und Muster zur neuen Widerrufsbelehrung.

» Jetzt informieren...

Widerrufsbelehrung 2013

Cover E-Book Widerrufsrecht

Der eRecht24 Praxisratgeber "Neues Widerrufsrecht 2013 für Onlineshops, eBay, Amazon & Co." enthält zahlreiche Hinweise und Muster zur neuen Widerrufsbelehrung.

» Jetzt informieren...

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.