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Neue Widerrufsbelehrung 2011: Was müssen Shopbetreiber beachten?

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Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat der Gesetzgeber einen neuen Gesetzesentwurf verfasst, der die Widerrufsbelehrung neu regelt. Tritt die Gesetzesänderung in Kraft, werden Shopbetreiber ihre Widerrufsbelehrung abändern müssen. Dabei ist folgendes zu beachten.

auktionAusführungen zur aktuellen Widerrufsbelehrung 2011 finden Sie in unserem Beitrag
Neue Muster-Widerrufsbelehrung 2011: Was Online-Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen

Nach Verabschiedung des Gesetzes wirken sich zwei Änderungen auf die bisherige Widerrufsbelehrung aus. Einerseits ändert sich die Paragraphenkette zum Widerruf nunmehr auf § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB.
Andererseits ändert sich die Wertersatzklausel. Die Änderung des Wertersatzes wird eine Änderung der Prüfung von Funktionsweise und Eigenschaften beinhalten. Da der Kunde bei Bestellung nicht schon während des Kaufs Eigenschaften und Funktionsweisen prüfen kann, erhält er dieses Recht nach Zugang der bestellten Ware in Form einer 14-Tage-Widerrufsfrist. In dieser Zeit kann er die Ware bestimmungsgemäß in Anspruch nehmen. Verschlechtert sich währenddessen die Ware, besteht kein Anspruch auf Wertersatz. Geht die Prüfung der Funktionsweise allerding darüber hinaus, ist ein Anspruch gegeben.

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Sinn und Zweck der Neureglung ist es, den Verbraucher zu schützen. Denn der Verbraucher steckt bei Vertragsschluss in einer besonderen Situation. Nach Ansicht des EuGH habe er während des Abschlusses des Vertrags keine Möglichkeit die Eigenschaften zu überprüfen.

Der Gesetzgeber hat bei der aktuellen Änderung eine Übergangsfrist von 3 Monaten vorgesehen. Die neue Widerrufsbelehrung ist noch nicht in Kraft, wir informieren Sie wenn dies der Fall ist.

Fazit

Dies wird nicht die letzte Änderung des Widerrufsrechtes sein. Denn in der Entscheidung „Heinrich Heine“ wurde vom EuGH die Frage aufgeworfen, ob der Verbraucher in der Belehrung darüber aufgeklärt werden muss, dass im Fall des Widerrufs Kosten der Hinsendung übernommen werden müssen.

Ausführungen zur aktuellen Widerrufsbelehrung 2011 finden Sie in unserem Beitrag
Neue Muster-Widerrufsbelehrung 2011: Was Online-Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen

Neue Widerrufsbelehrung 2011: Was müssen Shopbetreiber beachten?
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