eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

Paypal: Onlineshops droht Sperrung bei Verkauf von kubanischen Waren

Rum-&-Co-Inhaber Thomas Altmann drohte die Sperrung seines Paypal-Kontos, weil er kubanische Zigarren und Rum aus Kuba nicht aus seinem Programm nimmt. Diese Drohung betrifft nicht nur ihn, sondern jedem Onlinehändler mit Paypal-Zahlungsmöglichkeit, der kubanische Waren in seinem Sortiment führt.

Wie Golem berichtet, will Paypal das seit der kubanischen Revolution in den 60er Jahren bestehende Handelsembargo der USA gegenüber Kuba nun wohl auch in Europa durchsetzen. In einer Mitteilung von Paypal an den Shopinhaber hieß es: „Entfernen Sie alle kubanischen Zigarren von ihrer Website, die gegen die Paypal-Nutzungsbedingungen verstoße.“ Als er dem nicht nachkam, wurde sein Onlineshop für Paypal gesperrt.

Handelsembargo von 1962 besteht noch heute

Die Begründung seites Paypal lautet, dass der US-Konzern Ebay dem Embargo gegen Kuba verpflichtet sei. Dieses wurde 1962 von den USA verhängt und besteht noch heute. In der AGB von Paypal steht: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen" und "Einzahlungsquellen und Zahlungen zu begrenzen, den Zugriff auf ein Konto und einige oder alle Kontofunktionen zu begrenzen." Es erscheint jedoch fraglich, ob  die AGB von Paypal in diesem Punk mit dem deutschen Recht vereinbar sind.

Onlineshop-Inhaber mit kubanischen Waren wollen sich nicht einfach von Paypal vorschreiben lassen, was sie verkaufen und wechseln auf andere Zahlungsalternativen wie Kreditkartenzahlung oder Kauf auf Rechnung.