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E Zigarette: Darf man elektrische Zigaretten in Onlineshops verkaufen?

Eine E-Zigarette ist ein elektrisches Gerät, mit dem eine Flüssigkeit verdampft und inhaliert wird, die u.a. Nikotin beinhaltet. Im Gegensatz zu normalen Zigaretten findet bei der E-Zigarette keine Verbrennung statt. Mehrere Gerichte hatten zuletzt über deren Zulässigkeit zu entscheiden.

NRW-Gesundheitsministerium warnt vor E-Zigarette

Die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen Barbara Steffens hatte noch im Dezember vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt. Die elektrischen Zigaretten seien ihrer Ansicht nach zwar als Arzneimittel zur Entwöhnung des Rauchens anzusehen, jedoch nicht als solche zugelassen seien, so die Ministerin in der Pressemeldung. Zudem falle das Handeln mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E-Zigaretten unter Strafe, so das Gesundheitsministerium.

Gegen diese behördliche Warnung ging ein Hersteller von E-Zigaretten vor. Schließlich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster zu entscheiden und untersagte Warnungen vor elektrischen Zigaretten (Beschluss vom 23.04.2012 - Az.: 13 B 127/12), da diese wie ein Verbot wirkten und rechtswidrig sind. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die E-Zigarette und das nikotinhaltige Liquid nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Arzneimittel erfüllen. Zum Einen steht nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung der Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Zum anderen könne der E-Zigarette nebst Zubehör auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung zugesprochen werden.

In-Verkehr-Bringen von sog. E-Liquids verboten?

Bereits Ende 2011 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt Oder (Beschluss vom 14.10.2011 – VG 4 L 191/11) die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots des In-Verkehr-Bringens der sog. „E-Liquids“ für rechtmäßig erklärt. Unter „E-Liquids“ werden hochdosierte Nikotindepots verstanden, die mehr als das Doppelte der für einen durchschnittlichen Menschen tödlichen Dosis Nikotin enthalten und durch Beimischung von Aromastoffen wie Erdbeere, Vanille etc. für Konsumenten, insbesondere Jugendliche besonders attraktiv sind. Diese E-Liquids werden in den elektrischen Zigaretten verwendet.

Beantragt wurde das Verbot vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gegen den Vertrieb dieser E-Liquids, da es sich ihrer Ansicht nach um ein Arzneimittel handele, ohne dass der Hersteller eine arzneimittelrechtliche Zulassung vorweisen könne. Gegen das ausgesprochene Verbot ging der Hersteller der E-Liquids vor – jedoch ohne Erfolg. Nach Ansicht der Frankfurter Richter rechtfertigen die von den E-Liquids ausgehenden Gesundheitsgefahren den Sofortvollzug des Verbots des weiteren In-Verkehr-Bringens.

Fazit

Wie die beiden dargestellten Entscheidungen zeigen, ist die Rechtsprechung zu der sog. „E-Zigarette“ bisher noch auf keiner Linie. Ob es sich bei den E-Liquids um ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt, wird erst eine noch ausstehende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zeigen.

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