Worum geht's?
Manche Online-Shops erheben Mindermengenzuschläge, wenn eine Bestellung unter einem bestimmten Mindestbestellwert liegt. Häufig wird der Zuschlag dabei im Rahmen der Versandkosten angegeben. Warum Sie davon als Händler besser absehen sollten und wie Sie einen Mindermengenzuschlag in Ihrem Shop zulässig angeben, ohne eine Abmahnung zu befürchten, haben wir Ihnen in diesem Artikel zusammengefasst.
1. Was ist ein Mindermengenzuschlag?
Bei einem Mindermengenzuschlag handelt es sich um einen Preisaufschlag, der berechnet wird, wenn eine Bestellung unter einem bestimmten Mindestbestellwert liegt. Für Sie als Händler haben solche Bestellungen oftmals finanzielle Nachteile, da sich die Kosten für Personal, Verpackung, Lieferpapiere, Buchhaltung, Lagermiete und Versand (die Sie anteilig auf jedes Produkt/Stück umlegen müssen) nicht rentieren.
Bieten Sie in Ihrem Online-Shop vorrangig kleine und günstige Artikel an, kann es passieren, dass Sie auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Die Lösung kann ein Mindermengenzuschlag sein, der bei Kleinstbestellungen zusätzlich veranschlagt wird. Mit diesem können Sie zum einen Mehrausgaben auffangen und zum anderen Kunden einen Anreiz bieten, mehr zu bestellen.
Wie hoch ein Mindermengenzuschlag sein darf, können Sie als Unternehmer selbst entscheiden. Wichtig ist aber in jedem Fall: Entscheiden Sie sich für einen Zuschlag bei einer kleinen Menge, müssen Sie diesen richtig angeben, um nicht in die Abmahnfalle zu tappen.
Vor welchen rechtlichen Stolperfallen Sie sich außerdem im E-Commerce in Acht nehmen sollten, haben wir Ihnen im Beitrag “Abmahnfallen: Wie Onlineshop-Betreiber Verstöße im Onlinehandel vermeiden und ihren Online-Shop rechtssicher gestalten” zusammengefasst.
2. Was muss ich als Händler beachten, wenn ich einen Mindermengenzuschlag erheben will?
Entscheiden Sie sich für einen Mindermengenzuschlag, handelt es sich um einen “sonstigen Preisbestandteil” im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV). Sie sollten die Warenpreise in Ihrem Onlineshop dementsprechend so angeben, dass für Kunden auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob ein Mindermengenzuschlag anfällt oder nicht. Beachten Sie die Vorgaben der PAngV nicht, riskieren Sie, abgemahnt zu werden.
GUT ZU WISSEN
Die Vorgaben für die Angabe des Mindermengenzuschlags betreffen Sie nur dann, wenn Sie als Händler an Verbraucher verkaufen – also im B2C-Bereich tätig sind. Richtet sich Ihr Angebot (ausschließlich) an Geschäftskunden, gelten die Vorgaben nicht.
Transparente Angabe im Gesamtpreis
Bei Verbraucherkunden müssen Sie Ihre Preise inklusive aller anfallenden Abgaben angeben (Netto-Warenwert + Steuern + sonstige Preisbestandteile). Für den Mindermengenzuschlag heißt das: Preisen Sie diesen in die Gesamtkosten des Artikels ein und geben Sie ihn nicht als Preis-Zusatz an.
AUFGEPASST
Der Mindermengenzuschlag muss im Gesamtpreis enthalten sein. Diese Vorgabe müssen Sie nicht nur auf Ihrer Website umsetzen, sondern auch wenn Ihre Produkte in Preissuchmaschinen gelistet werden.
Fügen Sie in Ihrem Shop einen Hinweis bei den betreffenden Artikeln hinzu, dass der Preis sowohl die Mehrwert-/Umsatzsteuer als auch einen Mindermengenzuschlag enthält und dass dieser unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Unter welchen Voraussetzungen (d. h. dem Mindestbestellwert) darf natürlich ebenfalls nicht fehlen.
Gesondert über Mindermengenzuschlag informieren
Platzieren Sie einen entsprechenden Hinweis am besten mit einem Sternchentext direkt neben der Ware als auch im Footer Ihres Onlineshops. So können Kunden jederzeit einsehen, wie die Endpreise in Ihrem Shop zusammenkommen und müssen sich nicht erst umständlich durch mehrere Seiten klicken.
Alternativ können Sie eine gesonderte Seite für die Erläuterung zum Mindermengenzuschlag erstellen. Hierbei sollten Sie aber – ebenso wie bei Impressum und Datenschutzerklärung für Ihren Onlineshop – darauf Wert legen, dass sich die Seite mit wenigen Klicks von den anderen Seiten Ihres Webshops erreichen lässt.
PRAXIS-TIPP
Es reicht nicht aus, wenn Sie die Vorgaben alternativ umsetzen. Neben der Information über den Mindermengenzuschlag im Sternchentext ist die Angabe im Gesamtpreis zwingend.
Mindermengenzuschlag vor Bestellvorgang angeben
Ihre Kunden sollten so früh wie möglich wissen, dass für eine kleine Menge an Bestellungen ein Mindermengenaufschlag erhoben wird. Seien Sie transparent und teilen Sie den Zuschlag nicht erst mit Ihren Kunden, wenn diese die Ware bereits in den Warenkorb gelegt haben.
AUFGEPASST
Verkaufen Sie in Ihrem Onlineshop (auch) an Verbraucher, müssen Sie diesen frühzeitig klar machen, ob für eine Bestellung ein Mindermengenzuschlag anfällt oder nicht. Kommunizieren Sie diesen transparent und nachvollziehbar bei der Präsentation der Waren und nicht erst im laufenden Bestellprozess.
3. Kann ich abgemahnt werden, wenn ich keinen Hinweis auf den Mindermengenzuschlag gebe?
Ja, Sie können abgemahnt werden, wenn Sie keinen Hinweis auf einen Mindermengenzuschlag geben bzw. diesen nicht korrekt platzieren. Insbesondere bei B2C-Geschäften treffen Sie im E-Commerce bestimmte Informationspflichten, die Sie gegenüber Verbrauchern erfüllen müssen.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem Urteil aus dem Jahr 2012 (Az. I-4 U 69/12), dass es etwa nicht ausreichend ist, den Mindermengenzuschlag als einen “versteckten” Teil der Versandkosten anzugeben. Da ein solcher Preiszuschlag im Sinne der Preisangabenverordnung als eigener Preisbestandteil gilt, muss er auch gesondert und transparent ausgewiesen werden.
In dem zugrundeliegenden Fall verwendete ein Online-Händler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, die sich mit den Versandkosten befasste. Darin hieß es unter anderem: „Für Bestellungen innerhalb von Deutschland haben wir keinen Mindestbestellwert, jedoch berechnen wir bei Bestellungen unter 15 Euro Warenwert zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von 3,50 Euro.”.
Dieser Hinweis auf den Mindermengenzuschlag offenbarte sich den Kunden aber erst dann, wenn diese einem Sternchenhinweis folgten und einen Link zu den Versandkosten anklickten. Einen gesonderten Hinweis in der Preisauszeichnung gab es nicht.
Ein Mitbewerber des Unternehmens sah diese Art der Preisauszeichnung als wettbewerbswidrig an und klagte. Das Gericht gab ihm Recht. Die Begründung:
- Verbraucher verstehen unter dem Punkt “Versandkosten” lediglich diejenigen Kosten, die für das Versenden der Ware anfallen.
- Der angesetzte Mindermengenzuschlag in Höhe von 3,50 Euro sei jedoch gerade nicht vom Versand abhängig, sondern vom Umfang der jeweiligen Bestellung. Mit Zusatzkosten ist unter diesem Punkt nicht zu rechnen.
- Es ist daher nicht ausreichend, den Mindermengenzuschlag zu offenbaren, wenn der Kunde den Link auf die Versandkosten des Shops aufruft – denn dieser hat eben nichts mit den Kosten für den Versand zu tun.
- Die Erhöhung des Preises durch den Aufschlag kann den Kunden in seiner Kaufentscheidung beeinflussen und muss daher transparent kommuniziert werden.
Nach der Entscheidung des Gerichts in Hamm dürfen Mindermengenzuschläge kein Bestandteil der Versandkosten sein. Weisen Sie diese daher unbedingt gesondert und unabhängig von den anfallenden Versandkosten in Ihrem Onlineshop aus.
Ein Urteil des Landgerichts Hannover, Urteil vom 10.07.2023, Az.: 13 O 164/22, befasst sich mit der transparenten Darstellung des Gesamtpreises. Die abmahnende Verbraucherzentrale bemängelte, dass der Kleinstmengenzuschlag erst nach Einlegen in den Warenkorb eingepreist wurde.
Die Entscheidung des LG Hannover stellt damit klar, dass neben dem Sternchenhinweis, der Informationen zum Mindermengenzuschlag enthält, der Mindermengenzuschlag im Gesamtpreis ausgewiesen werden muss. Wenn Sie Informationen zum Mindermengenzuschlag erst im Warenkorb Ihres Online-Shops anzeigen, ist das nicht ausreichend.
4. Mindermengenzuschlag richtig angeben und Abmahnungen vermeiden
Wo und zu welchem Zeitpunkt Sie den Mindermengenzuschlag an Ihre Shopkunden kommunizieren sollten, wissen Sie bereits. Am besten geben Sie den Zuschlag als Teil des Gesamtpreises direkt neben der Preisauszeichnung an (wichtig: nicht erst im Bestellprozess!).
Dafür können Sie die folgende Formulierung für den Mindermengenzuschlag nutzen (Beispiel):
Produkt XY 30,00 Euro inkl. MwSt., inkl. Mindermengenzuschlag*, zzgl. Versandkosten
* Bei Bestellungen unter 50 Euro berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 3,50 EUR.“
Bei einer korrekten Ausführung des Mindermengenzuschlags haben Sie keine Abmahnungen zu befürchten. Damit Sie auch nicht aufgrund anderer rechtlicher Stolperfallen in die Abmahnfalle tappen, finden Sie bei eRecht24 Premium alles, was Sie brauchen, um Ihr E-Commerce-Business abzusichern.
