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Facebook-Button-Streit: Datenschützer mahnt Ministerpräsident Carstensen ab

Auch vor öffentlichen Behörden macht der oberste Datenschützer Thilo Weichert nicht halt, wenn er die Daten der Nutzer in Gefahr sieht. So wurde nun im Streit um den umstrittenen Facebook-Gefällt-mir-Button die Staatskanzlei von Ministerpräsident Carstensen abgemahnt. Leser können auf deren Internetseiten eben diesen Button anklicken. Zusätzlich betreibt das Wirtschaftsministerium eine Fanseite bei Facebook.

Keine Bußgelder für Behörden

Weihert glaubt, dass Facebook mit dem Klick auf den Button unrechtmäßig Daten der Nutzer sammelt. Als Betreiber einer Webseite mache sich die Staatskanzlei am Verstoß gegen das europäische Datenschutzrecht mitschuldig. Betroffene Seitenbetreiber bekommen Gelegenheit zur Stellungnahme, es können zusätzlich Bußgelder bis zu einer Höhe von 50 000 Euro verhängt werden. Öffentliche Behörden sind von Bußgeldern ausgenommen, nur Unternehmer können auf diese Weise belangt werden.
Sven Polenz vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel teilt mit, dass die öffentlichen Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen und die Möglichkeit gesetzkonforme technische Lösungen vorzuschlagen.

Bisher wurden 10 Unternehmen mit sogenannten „blauen Briefen“ abgemahnt – exemplarisch, laut Polenz. Bis Ende des Monats können die Webseitenbetreiber den Gefällt-mir-Button auf ihren Seiten entfernen. Kommen sie dem nicht nach, kann das ULD Bußgelder verhängen. Öffentliche Behörden sind davon ausgenommen, ihnen gegenüber können keine Bußgelder und Löschungen angeordnet werden, sondern nur eine förmliche Beanstandung ausgesprochen werden, die an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet wird.

Staatskanzlei will weiter netzwerken

Regierungssprecher Knut Peters will auf Facebook nicht verzichten, da sich das soziale Netzwerk in Krisenzeiten bewährt habe. Bekanntmachungen zu Schulausfällen im Winter oder Informationen zu EHEC wären einige Beispiele für die guten Erfahrungen mit dem Netzwerk. Dennoch werden Gespräche mit Datenschützer Weihert anstehen und es wird nicht ausgeschlossen, dass es möglicherweise zu Korrekturen kommt.