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Sexualstraftaten: Heimliche Chat-Überwachung bei Facebook?

Vor Kurzem wurde bekannt, dass das weltgrößte soziale Netzwerk mithilfe eines geheimen Algorithmus gezielt Daten – speziell die Chat-Nachrichten – seiner User scannt, um Straftaten zu verhindern, was User auch bereits ahnten. Mit dieser Maßnahme soll präventiv gegen Kriminelle vorgegangen werden, um insbesondere Minderjährige vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Unter Datenschützern ruft diese „Totalüberwachung“ erhebliche Bedenken hervor, wohingegen Strafverfolgungsbehörden die Vorgehensweise begrüßen.

Überwachungssoftware gegen Kriminalität?

In dem Beitrag „Gericht beschlagnahmt Facebook Nutzerprofil“ berichteten wir vor einiger Zeit, dass sich Kriminelle nicht selten über soziale Netzwerke vor einer Straftat austauschen, was sich aus den Logdaten entnehmen lässt. Facebook Sicherheitschef Joe Sulllivan erklärte gegenüber einer Nachrichtenagentur, dass sich die private Kommunikation der Mitglieder automatisch überwachen und auswerten lässt. Hiernach wird die private Nachrichtenkommunikation nach Schlüsselbegriffen gescannt, anschließend wird die Analyse mithilfe bekannter Chat-Protokolle durchgeführt.

Hinzu kommen Informationen zu den Usern wie z.B. das Alter oder die Beziehungen der User untereinander. Soweit die Facebook-Algorithmen Alarm schlagen, erhalten Mitarbeiter von Facebook eine Meldung. Diese entscheiden bei Verdacht auf eine Straftat anschließend darüber, ob die Chat-Auswertung an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt wird.

Jedoch werden nicht alle Konversationen im gleichem Maße gescannt. Entscheidend sei hier insbesondere das Alter der User. Sofern das US-Unternehmen davon ausgeht, dass sich die User, die miteinander kommunizieren, nicht persönlich kennen, werden diese besonders überwacht. Dies gilt insbesondere, wenn die Facebook-User noch nicht lange im sozialen Netzwerk „befreundet“ sind und keine gemeinsamen Freunde haben. Aber auch andere Unternehmen „überwachen“ ihre User. Wer etwa Besitzer einer E-Mail Adresse von Google ist, der muss zustimmen, dass der Inhalt gelesen und die passende Werbung eingeblendet wird.

Fahndungsaktivitäten über Facebook auch in Deutschland

Die Möglichkeit der Überwachung der Kommunikation über Facebook ist ebenso für deutsche Strafverfolgungsbehörden von großem Interesse. Auch wenn deutsche Behörden im Fall eines Beschuldigten keine Einsicht in ein deutsches Facebook-Nutzerkonto erhalten haben, könnte sich dies künftig ändern. Zwischen den Verantwortlichen wurden bereits Gespräche geführt, dass Fahndungsaktivitäten der deutschen Justiz auf Facebook ausgedehnt werden sollen und bis Herbst 2012 eine Lösung gefunden wird. Damit sind auch deutsche Facebook-User von dieser Technik betroffen, denn im Falle einer Straftat kooperiert das Unternehmen mit deutschen Behörden.

Kommunikations-Überwachung stößt auf Kritik unter Datenschützern

 „So unterstützenswert das Ziel ist, sexuelle Belästigungen oder Schlimmeres zu verhindern, so muss dies doch rechtskonform erfolgen“, erklärte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner. Ferner dürfe sich ein Unternehmen, deren Aufgabe es ist die Kommunikation zu ermöglichen, derartige Überwachungen nicht erlauben. So könne auch nicht die Telekom alle Telefonate unter ähnlichen Aspekten kontrollieren, da ein solches Vorgehen mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

Völlig intransparent sei ebenso, ob und wie lange solche lediglich Verdachtsfälle gespeichert werden und an wen die Daten anschließend weitergegeben werden. Hiernach dürfe sich Facebook nicht die Befugnisse anmaßen, die grundsätzlich Strafverfolgungsbehörden zustehen. Darüber hinaus müsse vor allem verhindert werden, dass User ungerechtfertigt verdächtigt werden, erläuterte Wagner. Kriminologen halten die Chatüberwachung Facebooks für einen problematischen Eingriff in die Privatsphäre und fordern, dass Datenschützer dagegen vorgehen.

Darüber hinaus haben ebenso einige Facebook-Mitglieder Bedenken, dass das Unternehmen die private Kommunikation tatsächlich nur für den Zweck der Strafverfolgung überwacht. User, die das soziale Netzwerk für diverse Zwecke verwenden, sollten ihr Online-Verhalten überdenken, denn wenn die automatische Software eine Alarmmeldung an die Mitarbeiter Facebooks sendet, findet die Kommunikation nicht mehr lediglich unter vier Augen statt.