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Wikipedia.de durch Bundestagsabgeordneten der Linken gesperrt

Die Website wikipidia.de wurde per einstweiliger Verfügung vom Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann (Die Linke) vor dem Landgericht Lübeck gesperrt.

Dem Wikimedia Deutschland e.V. wird durch die Verfügung laut Aussagen auf deren Website untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über den Politker vorgehalten werden. Solang die einstweilige Verfügung bestand hat, muss die Weiterleitung zur deutschsprachigen Website von Wikipedia eingestellt werden. Der Betrieb des Wikipedia-Projektes selbst unter wikipedia.org ist hiervon nicht betroffen, auch die deutschsprachige Seiten können hierüber weiterhin abgerufen werden.

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind vermutlich Berichte über das Privatleben von Lutz Heilmann, in denen es um Aussagen im Zusammenhang mit einem ehemaligen Mitbewohner sowie einer angeblichen Aufhebung der Immunität des Abgeordneten ging. Die Hintergründe finden Sie in einer Gegendarstellung von Heilmann.

Auch die Berichterstattung über die Tätigkeit Heilmanns beim Personenschutz des Ministeriums für Staatssicherheit könnte eine Rolle in der Sache spielen. Dies sind allerdings Vermutungen, da die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erging und die Begründung des Antrags bisher nicht veröffentlicht wurde. Bis auf die Beteiligten und deren Anwälte kann im Moment also niemand mit Sicherheit sagen, wogegen konkret die Verfügung gerichtet ist.

Fazit:

Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen. Es ist also damit zu rechnen, dass in den nächsten Tagen und Wochen mehr Details zu erfahren sind.

Autor: RA Sören Siebert