Suchmaschine Google haftet nicht als Mitstörer

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In einem aktuellen Rechtsstreit hatte das OLG Hamburg (Az.: 7 U 126/06, Urteil vom 20.02.2007) zu entscheiden, ob der Suchmaschinen-Marktführer Google für Suchergebnisse als Mitstörer in Haftung genommen werden kann. Kläger war der Geschäftsführer eines Unternehmens bei dessen Namenseingabe in der Suchmaske von Google als Suchergebnis Begriffe wie “Immobilienbetrug”, “Betrug”, Nigeria-Betrug” oder “Machenschaften” erschienen. Da hatte es wohl jemand bei der Suchmaschinenoptimierung etwas gut gemeint. Nachdem der Betroffene Google auf diesen Sachverhalt hingewiesen hatte, löschte die Suchmaschine die strittigen Suchergebnisse. Wenig später waren in den Suchergebnissen jedoch wieder diese Begriffe zu finden. Der Aufforderung an Google, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall zu unterschreiben, kam das Unternehmen jedoch nicht nach. Daraufhin erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung gegen Google. Das LG Hamburg (Az.: 324 O 993/05, Urteil vom 28.04.2006) bejahte in erster Instanz die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung.

In einem aktuellen Rechtsstreit hatte das OLG Hamburg (Az.: 7 U 126/06, Urteil vom 20.02.2007) zu entscheiden, ob der Suchmaschinen-Marktführer Google für Suchergebnisse als Mitstörer in Haftung genommen werden kann. Kläger war der Geschäftsführer eines Unternehmens bei dessen Namenseingabe in der Suchmaske von Google als Suchergebnis Begriffe wie “Immobilienbetrug”, “Betrug”, Nigeria-Betrug” oder “Machenschaften” erschienen. Da hatte es wohl jemand bei der Suchmaschinenoptimierung etwas gut gemeint. Nachdem der Betroffene Google auf diesen Sachverhalt hingewiesen hatte, löschte die Suchmaschine die strittigen Suchergebnisse. Wenig später waren in den Suchergebnissen jedoch wieder diese Begriffe zu finden. Der Aufforderung an Google, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall zu unterschreiben, kam das Unternehmen jedoch nicht nach. Daraufhin erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung gegen Google. Das LG Hamburg (Az.: 324 O 993/05, Urteil vom 28.04.2006) bejahte in erster Instanz die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung.

Das LG Hamburg nahm an, dass Betreiber von Suchmaschinen spätestens ab Kenntnis der Rechtsverletzung haften. Um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern seien sie verpflichtet geeignete technische Vorkehrungen zu treffen. In der Begründung führte das Gericht dazu aus: “Spätestens nachdem der Antragsteller die Einträge der hier angegriffenen Art beanstandet hatte, war die Antragsgegnerin daher gehalten, Vorkehrungen zu treffen, um den Eintritt weiterer Rechtsverletzungen zu verhindern. Da es gleichwohl nach der ersten Abmahnung zur weiteren Generierung von "Snippets" (Anm.: Schlagwörter der angezeigten Suchergebnisse) der von dem Antragsteller beanstandeten Art gekommen war, ist eine Störerhaftung der Antragsgegnerin jedenfalls hinsichtlich dieser Art von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers gegeben." Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Suchergebnisse automatisch generiert würden.

Gegen diese Entscheidung legte der Suchmaschinen-Betreiber nun vor dem OLG Hamburg erfolgreich Berufung ein. Wer mit Spannung das Urteil erwartet hatte, ob Google nun als Mitstörer haftet oder nicht, wurde enttäuscht. Das OLG sah bereits die Voraussetzungen für eine mögliche Störerhaftung nicht erfüllt. Die Frage der Eigenschaft von Google als Mitstörer hat das Gericht gar nicht mehr ausgeführt. Vielmehr mangelte es nach Ansicht der Richter schon an einer Rechtsverletzung des Klägers. Insbesondere lasse sich kein logischer Zusammenhang zwischen den Suchergebnissen und der Person des Klägers herstellen. Dazu führt das OLG aus: “Ein solches den Antragsteller belastendes Verständnis liegt schon deshalb fern, weil es sich um eine Suchmaschine handelt, deren Eintragungen - für den Nutzer offenkundig - nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern die das Ergebnis eines automatisierten Vorgangs sind. Auch wenn dem durchschnittlichen Nutzer nicht die von der Antragsgegnerin aufgezeigten technischen Vorgänge im Detail bekannt sind, weiß er doch, dass eine Suchmaschine, die weite Teile des Internets mit milliardenfachen Websites erfasst, die gefundene Seite ohne menschliche Einwirkung nach darin vorkommenden Begriffen erfasst, registriert und bei Aufruf darin vorhandener Begriffe ihre Internetadresse zusammen mit einzelnen Textteilen anzeigt.“ Und weiter erläuterte das Gericht: “Mit dem Suchergebnis verbindet sich für den Nutzer jedenfalls dann keine inhaltliche Aussage, wenn darin, wie bei den hier in Frage stehenden Ergebnissen, nicht ganze Sätze der gefundenen Seite, sondern lediglich einzelne Worte als „Schnipsel“ (Snippets“) aufgeführt werden."

Fazit: Das OLG Hamburg gab dem Suchmaschinen-Betreiber Google somit Recht. Wenn auch aus anderen Gründen als erhofft. Eine mögliche Eigenschaft als Mitstörer und Haftung für fremde Inhalte im Bereich der Suchmaschinen bleibt nach wie vor rechtlich sehr umstritten.

Autor:
Philipp Otto

Rechtsberatung Suchmaschinen und Haftung für fremde Inhalte: Rechtsanwalt Sören Siebert

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