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News Haftung
Wer haftet für was im Internet?
- Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
- Der Blogger für Links?
- Google für verbotene Inhalte?
- Der Seitenbetreiber für sein Impressum?
Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.
Haftung für Links und Inhalte
OLG Koblenz: Admin-C haftet für Domain-Grabbing
13.05.09» Das OLG Koblenz sah eine Verletzung der Prüfpflichten und somit eine Haftung des Admin-Cs als Mitstörer an, wenn dieser sich gegen Entgelt zu einer entsprechenden Registereintragung bereit erklärt. » weiterlesen ...
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Berichterstattung im Netz: Rechtsanwalt muss Namensnennung akzeptieren
09.05.09» Das KG Berlin lehnte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Nennung des Namens eines Rechtsanwaltes im Rahmen einer Online-Berichterstattung ab. » weiterlesen ...
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Haftung des Admin-C für Vertipper-Domains
24.04.09» Die Registrierung von Internet-Domains, die in der Schreibweise geringfügig von einer bekannten Domian abweichen (so genannte „Vertipper-Domains“) sind im Internet ein beliebtes Mittel, um Nutzer auf die eigene Internetpräsenz zu lotsen. Wer haftet jedoch für die Registrierung solcher Vertipper-Domains? » weiterlesen ...
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Junge Union: Ausweiskontrolle für Youtube und MyVideo
22.04.09» Die Junge Union aus NRW erwägt eine gesetzliche Pflicht zur Eingabe der Personalausweisnummer und Adresse vor dem Upload von Videos auf Plattformen wie Youtube oder MyVideo. » weiterlesen ...
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"taz" nagelt Klinsmann ans Kreuz – rechtliche Schritte eingeleitet
17.04.09» Gerade wenn der sportliche Erfolg vorübergehend ausbleibt, ist es ein altbekanntes Mittel zahlreicher Medienformate, den Trainer in den Pranger zu stellen. Eine sehr unorthodoxe Art bot die Berliner Tageszeitung „taz“ im vergangenen Oster-Wochenende. » weiterlesen ...
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BGH prüft Lehrerbewertung bei spickmich.de
27.03.09» Bewertungsangebote im Internet – wie beispielsweise die Lehrerbewertungsplattform spickmich.de oder die Schul-Bewertungsplattform schulradar.de – spalten die Meinungen in der Gesellschaft. Während viele Eltern solche Angebote begrüßen, um eine für ihr Kind gute Entscheidung hinsichtlich der Schulwahl zu treffen, sind es vor allem einige Pädagogen, die sich durch die Möglichkeit der anonymen Meinungsäußerung diffamiert fühlen. » weiterlesen ...
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OLG Hamburg: Forenbetreiber haften nicht für fremde Inhalte
23.03.09» Die massenhaften Abmahnungen durch die Betreiber von „Marions Kochbuch“ und die strenge Störerhaftung des LG Hamburg haben so manchen Foren- und Seitenbetreiber schlaflose Nächte bereitet. Die Betreiber der Kochbuchseiten, ein Ehepaar aus Hamburg, hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche kostenpflichtige Abmahnungen an Seiten- und Forenbetreiber verschickt. Hintergrund der Abmahnungen waren dabei stets eher triviale Bilder von Kochzutaten, die beispielsweise ein Brötchen oder einen Haufen Sauerkraut zeigten. » weiterlesen ...
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LG Hamburg: Keine Sperrung rechtswidriger Inhalte durch Access-Provider
18.03.09» Es ist schon verlockend: aktuelle Kinofilme im Internet anzusehen, ohne dafür auch nur einen Cent zu bezahlen. Aber haften die Unternehmen, die den Nutzern den Zugang zum Internet ermöglichen (Access-Provider) dafür, dass hier auch illegale Inhalte angeboten werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Hamburg (Az.: 308 O 540/08) befasst. » weiterlesen ...
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Google haftet nicht für Rechtsverletzung in Suchergebnissen
23.02.09» Ein Suchmaschinenbetreiber, in diesem Fall Google, haftet nicht für die automatisierte Zusammenfassung eines Suchergebnisses ("Snippet"), wenn hierdurch die Persönlichkeitsrechte eines Dritten nur geringfügig verletzt werden. Das entschied das OLG Stuttgart (Urteil v. 26.11.2008, 4 U 109/08) in einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, die vor kurzem veröffentlicht wurde. » weiterlesen ...
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LG Berlin: wort- oder sinngemäße Widergabe von Politiker-Aussagen in Zeitungen?
03.02.09» Dürfen öffentliche Aussagen eines Politikers bei der Berichterstattung inhaltlich ausgelegt oder gar frei interpretiert werden oder muss eine Aussage wort- oder zumindest sinngemäß wiedergegeben werden? Was ist Pressefreiheit und was schlicht die Unwahrheit? Eine Frage mit der sich jüngst das Landgericht Berlin (Az.: Az. 27 O 1029/08) zu beschäftigen hatte. » weiterlesen ...
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Bundesprüfstelle setzt erstmals Blog auf den Index
26.01.09» Erstmals hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen Blog auf den Index gesetzt. Per Beschluss indizierte das Gremium einen sogenannten "Pro-Ana"-Blog, der krankhafte Anorexie und Magersucht in Gedichten und "Glaubensbekenntnissen" verherrlichte. » weiterlesen ...
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OLG München: Keine dauerhafte Prüfpflicht für Hyperlinks
16.01.09» Links sind das Grundgerüst des Internet, ohne sie wäre das Surfen im Web wohl ein recht kurzweiliges Vergnügen. Doch wie sieht es mit der Haftung aus, muss ein Webmaster seine gesetzten Links regelmäßig überprüfen? Haftet der Seitenbetreiber, wenn eine zuvor harmlose und rechtskonforme Webseite plötzlich rechtswidrige Inhalte anbietet? » weiterlesen ...
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Scorpions-Cover: Britische Provider sperren Wikipedia Artikel
13.12.08» Ein Plattencover sorgt für Unruhe im World Wide Web. Hintergrund ist ein von mehreren britischen Providern gesperrter Wikipedia-Artikel über das 1976 erschienende Album Virgin Killer der Rockband „The Scorpions“. Dieser enthielt nebst allgemeinen Informationen, auch das umstrittene Original-Cover des Albums. Auf diesem ist ein nacktes Mädchen im Alter von etwa 12 Jahren abgebildet. » weiterlesen ...
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Haftung für Google-Suche auf eigener Homepage
10.12.08» Der Internetriese Google bietet seinen Nutzern mittlerweile viele Möglichkeit der Integration von Google Diensten in die eigenen Angebote. So ist es beispielsweise möglich, auf der eigenen Webseite eine Google-Suche zu integrieren, die zum einen lediglich die eigene Seite, optional aber auch den gesamten Google-Index durchsuchen kann. Das Landgericht Berlin hatte nun mit Urteil vom 08.07.2008 (Az. 27 O 536/08) darüber zu entscheiden, inwiefern ein Betreiber einer Internetseite für die Google-Suchergebnisse auf seiner Homepage haftet. » weiterlesen ...
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DFB vs. Weinreich - Was dürfen Blogger schreiben?
04.12.08» Blogs und Blogger etablieren sich auch in Deutschland als wichtiger Bestandteil einer vielfältigen Medienlandschaft. Zwar sind es im Vergleich zu den USA noch relativ wenige Web-Schreiber, doch haben sich bereits auch einige deutsche Blogger in der allgemeinen Medienlandschaft etabliert und werden durchaus von etablierten Medien wahrgenommen. » weiterlesen ...
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Wikipedia und Lutz Heilmann – Teil II
16.11.08» Nachdem die einstweilige Verfügung des Linken-Politikers Lutz Heilmann gegen die Seite von wikipedia.de einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hatte, erklärte Heilmann heute auf seiner Website die Auseinandersetzungen einseitig „für beendet“. Er habe gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass er „keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter http://de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann.“ » weiterlesen ...
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Wikipedia.de durch Bundestagsabgeordneten der Linken gesperrt
15.11.08» Die Website wikipidia.de wurde per einstweiliger Verfügung vom Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann (Die Linke) vor dem Landgericht Lübeck gesperrt. » weiterlesen ...
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OLG Köln: Keine Haftung für Admin-C
14.10.08» Ein Admin-C haftet nicht als Mitstörer für Marken- oder Wettbewerbsverletzungen, dass entschied nun das OLG Köln (Urteil vom 15.08.2008 - Az.: 6 U 51/08). Bisher waren die Haftungspflichten eines C-Admins umstritten. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem damit, dass sich andernfalls unzumutbare Prüfungspflichten ergeben würden. » weiterlesen ...
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OLG Hamburg: Rapidshare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen
29.09.08» Filehoster sind beliebt. Bieten doch Dienste wie Rapidshare und Co. meist kostenlos zusätzlichen Speicherplatz, auf den man auch von unterwegs, einfach und schnell, zugreifen kann. Doch dieses Konzept machen sich auch immer mehr Filesharer zu Nutze und verlagern ihre Raubkopien zunehmend auf die Server eben solcher Anbieter.Das System dabei ist einfach: Mit wenigen Klicks kann man eine Datei auf die Server des Webhosters laden und anschließend mittels eines Links in einschlägigen Foren, Blogs und Webseiten verbreiten. Der Vorteil gegenüber Filesharing-Netzwerken liegt dabei auf der Hand, Filehoster sind nicht nur schneller, sondern auch bedeutend anonymer als Tauschbörsen. » weiterlesen ...
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LG Hamburg: Betreiber haftet für fremde Wiki-Einträge
19.09.08» „Wikis“ sind beliebt. Nicht nur die Ur-Form „Wikipedia“, sondern auch zahlreiche Webmaster haben den Nutzen des eigenen Online-Lexikons erkannt. Wie auch im Original, ist es ebenso bei den kleinen Wikipedia-Varianten oft möglich, eigene Beiträge zu verfassen, um so das Lexikon zu erweitern. Doch das sorgt nicht selten für Kollisionen mit Rechten Dritter. Doch wie sieht es dann mit der Haftung aus, wenn Fremde durch ihre verfassten Beiträge Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen? » weiterlesen ...
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