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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News Haftung
Wer haftet für was im Internet?
- Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
- Der Blogger für Links?
- Google für verbotene Inhalte?
- Der Seitenbetreiber für sein Impressum?
Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.
Haftung für Links und Inhalte
Abmahnungen gegen Forenbetreiber - Fall Supernature
03.04.06» Durch die größer werdende Nutzeranzahl erfreuen sich Internetforen und Blogs großer Beliebtheit. Immer öfter kommt es jedoch vor, dass die Betreiber wegen Ihnen nicht bekannter User-Beiträge abgemahnt werden. Die mit den Abmahnungen beauftragten Kanzleien berufen sich hierbei auf die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegen das Nachrichtenportal Heise Online, die das Hamburger Landgericht Ende letzten Jahres ausgesprochen hatte. Aktuell sind unter anderem das Supernature-Forum, das private Online-Tagebuch Bloggitt und das Filmboard Cinefacts von Abmahnungen betroffen. » weiterlesen ...
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Urteil bestätigt – Heise-Verlag haftet auch ohne Kenntnis für Rechtsverletzungen in Foren
14.12.05» Wie wir bereits in der Meldung vom 21.11.2005 berichtet haben, hatte das Unternehmen Universal Boards eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg gegen das IT-Nachrichtenportal Heise erwirkt. Der Vorwurf: In einem Diskussionsforum wurde dazu aufgerufen, massenhaft Software der umstrittenen Firma herunterzuladen um deren Server zu stören. Das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 721/05) bestätigte nun abermals eine Rechtsverletzung des Klägers und wies den Widerspruch des Heise-Verlages ab. » weiterlesen ...
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Heise-Verlag haftet für rechtsverletzende Postings im Web-Forum
21.11.05» Ein Internet-Forum dient in der Regel der Kommentierung von Artikeln, des Informationsaustausches oder des Postings von Nachfragen. Inwieweit der Forenbetreiber für die Kommentare der User verantwortlich ist, musste nun zum wiederholten Male vom Landgericht Hamburg (Beschluss vom 20.09.2005 - Az.: 324 O 721/05) entschieden werden. » weiterlesen ...
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Admin-C haftet für einmaliges Versenden von eMail-Spam
28.10.05» Täglich landen unerwünschte Spam-Mails in fast jedem eMail-Posteingang. Egal ob die neuesten Heilmittel, Viagra oder Geschäftsideen angepriesen werden, diese Mails sind ärgerlich, es kostet Zeit sie zu löschen. Häufig ist jedoch unklar, wer der Absender derartiger eMails ist und wer hierfür haftet. Hierzu hatte nun das Landgericht Berlin (Beschluss vom 26. September 2005, Az. 16 O 718/05) zu entscheiden, inwieweit auch der Admin-C einer Webseite für das einmalige Versenden einer solchen Werbemail verantwortlich gemacht werden kann. . » weiterlesen ...
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Rechtswidrige Inhalte in Internet-Foren müssen sofort entfernt werden
20.07.05» Diskussionsforen im Internet gibt es zu allen erdenklichen Themen. Oftmals veröffentlichen Teilnehmer anonym auch strafbare und rechtswidrige Inhalte. Die Frage wer für diese Postings haftet, hatte nun das Amtsgericht Winsen/Luhe (Az. 23 C 155/05) zu entscheiden. » weiterlesen ...
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Abmahnungen wegen Links auf Billiganbieter von MP3-Files/ heise-Links
14.07.05» Nach der Auseinandersetzung um kostenlose Downloads von MP3-Files bei Napster oder KaZaa vor wenigen Jahren sind der Musikindustrie neben der immer noch aktuellen Problematik der Peer to Peer Tauschbörsen auch billige MP3-Discountangebote im Internet ein Dorn im Auge. Die Musikindustrie wehrt sich nun verstärkt durch Abmahnungen gegen diese Konkurrenz. » weiterlesen ...
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Link auf Hersteller von Kopiersoftware rechtswidrig
25.03.05» Das Landgericht München hat Vertretern der Musikindustrie in einem Verfahren gegen Heise online insoweit Recht gegeben, als dass ein Link auf die Homepage eines Herstellers von Kopiersoftware gegen das Urheberrechtsgesetz verstößt und somit zu entfernen ist. » weiterlesen ...
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Keine Haftung für fremde Links zu illegalen Aktfotos
02.11.04» Das Thema Haftung für Links beschäftigt sowohl Webmaster als auch Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat sich das LG München I (Az.: 7 O 18165/03) mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang der Betreiber eines Linkkatalogs dafür haftet, wenn die Nutzer Links zu rechtswidrigen Seiten eintragen. Im konkreten Fall ging es um den Betreiber von Erotik-Seiten. Auf diesem Portal stand es anderen Webseitenbetreibern frei, Links zu Ihren eigenen erotischen Internetseiten einzutragen. Einer der Links, die dort eingetragen wurden, führte auf eine Seite, auf der Fotos eines Playboy-Covergirls zu sehen waren. Allerdings hatte die Studentin die Veröffentlichungsrechte ausschließlich dem Playboy-Magazin eingeräumt. » weiterlesen ...
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Kein Schadensersatz für fingierte Internet-Kontaktanzeige
22.10.04» Das Geschäft mit der Partnervermittlung im Internet boomt. Dabei werden jedoch nicht nur seriöse Angebote in die entsprechenden Partnerbörsen eingestellt. In vielen Fällen machen sich Dritte einen Spaß daraus, fingierte Kontaktanzeigen für andere Personen online zu stellen. Mit einem derartigen Fall hat sich das Kammergericht(Az.: Az. 10 U 182/03) Berlin als Berufungsinstanz befasst. » weiterlesen ...
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OLG Hamm: Telefonnummer muss nicht ins Impressum
19.08.04» Die Angaben, die ein Diensteanbieter im so genannten Impressum einer Website einstellen muss, sind immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und gerichtlichen Streitigkeiten. In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 20 U 222/03) entschieden, dass es nicht notwendig ist, für die vom Gesetz geforderte „schnelle elektronische Kontaktaufnahme“ zwingend eine Telefonnummer im Impressum anzugeben. Dieses Erfordernis lässt sich dem Gesetzeswortlaut des § 6 S.1 Nr.2 Teledienstegesetz (TDG) nicht entnehmen. » weiterlesen ...
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BGH: Deep-Links sind zulässig
18.07.03» Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 259/00) hat in der Revisionsverhandlung einen seit mehreren Jahren anhängigen Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Deep-Links entschieden. Beim Setzten von Deep-Links wird die Homepage einer Webpräsenz umgangen, es wird direkt auf Seiten unterhalb der entsprechenden Startseite verlinkt. » weiterlesen ...
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Löschungspflicht bei Website-Verbot
24.02.03» Im Internet lassen sich Informationen auch dann noch finden, wenn die eigentliche Website gelöscht wurde. Was ist aber, wenn dem Betreiber einer Seite per einstweiliger Verfügung untersagt wird, diese Seite weiter zu betreiben, die Inhalte aber trotzdem noch im Netz zu finden sind? Mit dieser Frage mussten sich die Richter des Oberlandesgerichtes Hamburg (Az.:3 W 60/02) auseinander setzen. » weiterlesen ...
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Beleidigung im Internet nicht durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt
24.01.03» Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Werden auf Webseiten öffentlich Beleidigungen niedergeschrieben, so muss sich der Beleidigte damit nicht abfinden, auch wenn der Schreiber sich auf sein Recht der freien Meinungsäusserung beruft, urteilte das Landgericht Coburg (Aktenzeichen: 21 O 595/02; rechtskräftig) Ende 2002. » weiterlesen ...
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Haftung für Äußerungen in Online-Archiven
16.11.02» Das LG Hamburg (Az.: 324 O 598/01) hat sich in einem Urteil mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Betreiber einer Internetseite als Content-Provider für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen haftet, wenn er einen betreffenden Artikel aus einer Zeitschrift in sein Internetangebot aufnimmt und dieser dort abrufbar ist. » weiterlesen ...
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eBay haftet nicht für jugendgefährdende Inhalte
06.11.02» Das LG Potsdam hat in einem Urteil (Az.:51 O 12/02) darüber entschieden, ob eine Verantwortlichkeit der Internet-Auktionsplattform eBay für CD-Roms und Software mit jugendgefährdenden Inhalten nach dem Teledienstegesetz (TDG) in Betracht kommt. » weiterlesen ...
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Haftung für Links und neue Probleme
29.09.02» Das OLG München (Az.: 21 U 1914/02) hat sich in einer neueren Entscheidung zu der Frage der Haftung für Links geäußert. Einige der dort gemachten Ausführungen dürften in der Netzgemeinde für Irritation sorgen. » weiterlesen ...
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Kontrollpflicht von Gästebüchern und Foren
11.07.02» Auf vielen Seiten im Internet gehört es zum guten Ton, seinen Nutzern ein Forum oder ein Gästebuch anzubieten, um ein direktes Feedback zu erhalten. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Betreiber der Seite für die dort von Dritten eingetragenen Inhalte haftet und in welchen Abständen Gästebücher oder Foren von den Verantwortlichen auf strafbare oder ehrverletzende Aussagen zu überprüfen sind. » weiterlesen ...
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Microsoft: Berufung im Steffi Graf Prozess
20.12.01» Nachdem das Landgericht Köln (Az: 28 0 346/01)geurteilt hatte, dass unter dem Microsoft-Portal msn.de keine gefakten Nacktbilder von Steffi Graf verbreitet werden dürfen, will Microsoft Deutschland gegen dieses Urteil Berufung einlegen. In einigen Communities von msn waren entsprechende Bilder von Nutzern eingestellt wurden. Dadurch werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Tennisspielerin verletzt. Microsoft sei als Domaininhaber für die Inhalte gemäß § 5 Teledienstegesetz mitverantwortlich. Obwohl die betreffenden Bilder von Dritten eingestellt wurden, habe sich Microsoft diese Inhalte zueigen gemacht. Laut Microsoft wurde von den Richtern aber übersehen, dass msn.de nicht von Microsoft Deutschland, sondern von der amerikanischen Muttergesellschaft betrieben wird. » weiterlesen ...
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Verbreiten pornographischer Schriften auch im WWW
08.08.01» Das Tatbestandsmerkmal des "Verbreitens pornographischer Schriften" " ist nicht nur dann erfüllt, wenn pornographische Bilder körperlich, also in Form von Fotos oder Videos, weitergegeben werden. Der BGH(Az: 1 StR 66/01)hat entschied, dass ein Verbreiten auch dann vorliegt, wenn diese über das Internet veröffentlicht und weitergegeben werden. Ein "Verbreiten" liegt nach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen sei, wobei es keine Rolle spielt, ob der Nutzer selber auf die Daten zugegriffen hat oder ob der Täter diese übermittelt hat. Provider sind, wie der BGH darstellt, von dem Urteil nicht betroffen. » weiterlesen ...
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DENIC haftet nicht für Inhalte
01.08.01» Die DENIC als Vergabestelle für .de-Domains ist nicht verantwortlich für Inhalte auf einer Homepage. Das Landgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der Inhaber einer Homepage verantwortlich dafür ist, strafbare Inhalte zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Die DENIC sei dafür der falsche Ansprechpartner. Eine Inhaltskontrolle von Web-Seiten durch die DENIC sei weder möglich noch wünschenswert. Die Aufgabe der DENIC beschränke sich allein auf die Verwaltung der Domain-Namen. Die DENIC selbst habe keinen Anteil an der behaupteten Rechtsverletzung und leiste keinen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung. Im konkreten Rechtsstreit ging es um einen Link, der zu angeblich beleidigenden Äußerungen führte. » weiterlesen ...
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