Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission erhöht Druck auf Berlin

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Ein Mahnschreiben der EU-Kommission räumt Berlin weitere vier Wochen ein, um die 2006 beschlossene EU-Richtlinie bezüglich der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die bislang getätigten Unternehmungen der deutschen Regierung konnten die EU nicht überzeugen, sodass nun mit Strafgeldern und einer Klage gedroht wird.

Quick Freeze in Deutschland bevorzugt, aber von der EU abgelehnt

Der Konflikt darum, wie nach geltendem Recht eine Vorratsdatenspeicherung ablaufen könnte, ist weiterhin nicht beigelegt. Mit der Mahnung der EU-Kommission bekommt die laufende Debatte wieder mehr Fahrt, sodass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu drängt, zu einer schnellen Lösung zu gelangen.

Bislang wurde in Deutschland die Quick Freeze Methode diskutiert, welche vorsieht, dass nur dann Daten gespeichert und weitergegeben werden, wenn ein konkreter Anlass besteht. Als die EU bereits im vergangenen Jahr Berlin wiederholt dazu aufforderte, den Richtlinien adäquat nachzukommen, schlug die Bundesregierung in einem Schreiben vom Oktober 2011 die Quick Freeze Lösung vor. Die EU war damals und ist bis heute der Meinung, dass dieses geplante Vorgehen die Anforderungen der Richtlinien jedoch nicht ausreichend erfülle.

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Jene Richtlinien beinhalten, dass alle EU-Mitgliedsstaaten verschiedene Telekommunikationsdaten für mindestens sechs Monate speichern, weshalb sich einige Staaten gegen diese Regelung aussprechen. Da die EU nun befürchtet, dass Verzögerungen dazu führen, dass die Telekommunikationsbranche und der Binnenhandel behindert werden, fordert sie nun die schnelle Umsetzung der Richtlinien. Als letztes hatte sich Schweden dem Druck gebeugt, welches sich ebenfalls lange mit der Problematik beschäftigte und dadurch mit der EU-Kommission in einen Konflikt geriet.

Fazit

Leutheusser-Schnarrenberger sieht dem Geschehen gelassen entgegen, da die EU-Kommission bereits selbst eine Überarbeitung der betreffenden Richtlinie ankündigte. Das Problem der Vorratsdatenspeicherung und die Gesetze zur Regelung eben jener sind für jeden EU-Bürger von Bedeutung, sodass eine umsichtige Lösung wünschenswert ist.

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