Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage für die Verantwortlichkeit von Links schaffen. Danach soll man sich nach dem Verlinken auf rechtswidrige Inhalte nicht mehr mit dem Satz:“ Ich distanzieren mich von den verlinkten Inhalten“ behelfen können. Auch der Datenschutz im Internet soll verstärkt werden. All dies geschieht im Zuge der Umsetzung der europäischen E-Commerce Richtlinie.
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