Mario Barth: „Nicht quatschen – Machen“ ist rechtlich nicht geschützt

6823
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Mario Barth: „Nicht quatschen – Machen“ ist rechtlich nicht geschützt0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Mario Barth hat sich an „seinem“ Spruch orientiert, als er einen Textilhändler verklagte. Dieser hatte T-Shirts mit dem Spruch "Nicht quatschen – MACHEN" über verschiedene Portale im Internet verkauft. Das LG Düsseldorf musste sich mit diesem Fall beschäftigen.

Was war geschehen?

Der Comedian Mario Barth verkauft diverse Merchandisingartikel. Die Artikel sind mit unterschiedlichen Sprüchen aus seinen Bühnenprogrammen bedruckt. Unter den Artikeln sind auch T-Shirts mit dem Aufdruck "Nicht quatschen – MACHEN" zu finden. Es stellte sich heraus, dass dieser Spruch auch auf anderen T-Shirts, die über das Internet angeboten wurden, abgedruckt war. Ein Händler, der seine Ware über verschiedenen Internetportale verkaufte, bot verschiedene T-Shirts an, die allesamt mit mehr oder weniger bekannten Sprüchen aus Film und Fernsehen bedruckt waren. Auf einigen angebotenen T-Shirts war der Spruch "Nicht quatschen – MACHEN" abgedruckt. Der Name "Mario Barth" war zwar auf den T-Shirts nicht abgedruckt. Sofern man in der Suchfunktion der entsprechenden Portale jedoch den Namen "Mario Barth" eingegeben hat, gelangte man zu den vom Händler angebotenen T-Shirts.

Einstweilige Verfügung

Mario Barth fühlte sich in seinen Rechten verletzt und beantragte zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese einstweilige Verfügung untersagte dem Händler, T-Shirts mit dem Aufdruck "Nicht quatschen – MACHEN" weiterhin anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder dafür Werbung zu machen oder machen zu lassen. Der Händler erkannte diese einstweilige Verfügung in der Sache an – er griff allerdings die Kostenentscheidung dieses Verfahrens an.

Klage auf Auskunft und Schadensersatz

Anzeige

Mario Barth reichte jedoch mittels seiner Anwälte außerdem eine Klage auf Auskunft und Schadensersatz ein. Um die Schadensersatzhöhe überhaupt bestimmen zu können muss man wissen, wie viel Umsatz der Händler mit den T-Shirts überhaupt gemacht hat. Über diese Klage hatte das LG Düsseldorf nun in diesem Verfahren zu entscheiden.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 27.07.2011, Az. 2a O 72/11) wies Fall die Klage von Mario Barth ab. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Spruch durch das Bühnenprogramm von Mario Barth wieder Bekanntheit erlangt hat. Allerdings sind die Richter der Meinung, dass der Spruch bereits bekannt war, bevor ihn Mario Barth in sein Bühnenprogramm aufgenommen hat (Karneval in Düsseldorf). Somit fehlt es an einer markenrechtlichen Schutzbedürftigkeit des Spruchs. Laut LG Düsseldorf ist eine Wettbewerbsverletzung ebenfalls nicht gegeben. Der Spruch selbst besitzt laut Gericht keine ausreichend rechtliche Eigenart. Vielmehr gehört der Spruch zum Allgemeingut der deutschen Sprache. Weitere Schutzrechte kamen nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht in Betracht.

Die Tatsache, dass Mario Barth den Spruch bereits im Dezember (nach Eröffnung dieses Verfahrens) als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet hatte, war für die Entscheidung des LG Düsseldorf unerheblich.

Antrag auf Löschung der Marke

Zudem hat der Internethändler einen Antrag auf Löschung des Spruchs als Marke gestellt, da der Spruch "Nicht quatschen – MACHEN" seiner Meinung nach nicht markenrechtlich geschützt werden kann. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

Fazit:

Die Durchsetzung von vermeintlich bestehenden markenrechtlichen Ansprüchen ist nicht immer so einfach, wie man denkt. So kann es passieren, dass man am Ende auf den Kosten sitzen bleibt und sogar um seine Marke fürchten muss.

Abmahncheck
Andere Leser interessierte auch:
Insbesondere auf Handelsplattformen im Internet kommt es immer wieder auch zu Markenrechtsverletzu
Mit Google AdWords, dem Werbesystem von Google, ist die Schaltung von Werbung bei dem Suchmaschine
2014 wurde das seit 1867 und damit älteste in Deutschland geltende gewerbliche Schutzrecht umbena
Eingetragene Marken dienen der Kennzeichnung von z.B. Produkten. Häufig wird mit der Marke ein be
Gewinnspiele müssen, um für die Spieler besonders interessant zu sein, mit guten Gewinnchancen u
Vor 10 Monaten sollte eigentlich die Welt untergehen, wenn man dem alten Maya-Kalender Glauben sch
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Mario Barth: „Nicht quatschen – Machen“ ist rechtlich nicht geschützt

Anzeige
Anzeige
 

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Empfehlung

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.