Anzeige

Mario Barth: „Nicht quatschen – Machen“ ist rechtlich nicht geschützt

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Mario Barth hat sich an „seinem“ Spruch orientiert, als er einen Textilhändler verklagte. Dieser hatte T-Shirts mit dem Spruch "Nicht quatschen – MACHEN" über verschiedene Portale im Internet verkauft. Das LG Düsseldorf musste sich mit diesem Fall beschäftigen.

Was war geschehen?

Der Comedian Mario Barth verkauft diverse Merchandisingartikel. Die Artikel sind mit unterschiedlichen Sprüchen aus seinen Bühnenprogrammen bedruckt. Unter den Artikeln sind auch T-Shirts mit dem Aufdruck "Nicht quatschen – MACHEN" zu finden. Es stellte sich heraus, dass dieser Spruch auch auf anderen T-Shirts, die über das Internet angeboten wurden, abgedruckt war. Ein Händler, der seine Ware über verschiedenen Internetportale verkaufte, bot verschiedene T-Shirts an, die allesamt mit mehr oder weniger bekannten Sprüchen aus Film und Fernsehen bedruckt waren. Auf einigen angebotenen T-Shirts war der Spruch "Nicht quatschen – MACHEN" abgedruckt. Der Name "Mario Barth" war zwar auf den T-Shirts nicht abgedruckt. Sofern man in der Suchfunktion der entsprechenden Portale jedoch den Namen "Mario Barth" eingegeben hat, gelangte man zu den vom Händler angebotenen T-Shirts.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Einstweilige Verfügung

Mario Barth fühlte sich in seinen Rechten verletzt und beantragte zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese einstweilige Verfügung untersagte dem Händler, T-Shirts mit dem Aufdruck "Nicht quatschen – MACHEN" weiterhin anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder dafür Werbung zu machen oder machen zu lassen. Der Händler erkannte diese einstweilige Verfügung in der Sache an – er griff allerdings die Kostenentscheidung dieses Verfahrens an.

Klage auf Auskunft und Schadensersatz

Mario Barth reichte jedoch mittels seiner Anwälte außerdem eine Klage auf Auskunft und Schadensersatz ein. Um die Schadensersatzhöhe überhaupt bestimmen zu können muss man wissen, wie viel Umsatz der Händler mit den T-Shirts überhaupt gemacht hat. Über diese Klage hatte das LG Düsseldorf nun in diesem Verfahren zu entscheiden.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 27.07.2011, Az. 2a O 72/11) wies Fall die Klage von Mario Barth ab. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Spruch durch das Bühnenprogramm von Mario Barth wieder Bekanntheit erlangt hat. Allerdings sind die Richter der Meinung, dass der Spruch bereits bekannt war, bevor ihn Mario Barth in sein Bühnenprogramm aufgenommen hat (Karneval in Düsseldorf). Somit fehlt es an einer markenrechtlichen Schutzbedürftigkeit des Spruchs. Laut LG Düsseldorf ist eine Wettbewerbsverletzung ebenfalls nicht gegeben. Der Spruch selbst besitzt laut Gericht keine ausreichend rechtliche Eigenart. Vielmehr gehört der Spruch zum Allgemeingut der deutschen Sprache. Weitere Schutzrechte kamen nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht in Betracht.

Die Tatsache, dass Mario Barth den Spruch bereits im Dezember (nach Eröffnung dieses Verfahrens) als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet hatte, war für die Entscheidung des LG Düsseldorf unerheblich.

Anzeige

Antrag auf Löschung der Marke

Zudem hat der Internethändler einen Antrag auf Löschung des Spruchs als Marke gestellt, da der Spruch "Nicht quatschen – MACHEN" seiner Meinung nach nicht markenrechtlich geschützt werden kann. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

Fazit:

Die Durchsetzung von vermeintlich bestehenden markenrechtlichen Ansprüchen ist nicht immer so einfach, wie man denkt. So kann es passieren, dass man am Ende auf den Kosten sitzen bleibt und sogar um seine Marke fürchten muss.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Markenrecht: Sony kann „Let`s Play“ nicht als Marke anmelden Let`s Play Videos auf YouTube boomen. Auf den Zug wollte auch Sony aufspringen und versuchte den Begriff „Let`s Play“ als Marke anzumelden. eRecht 24 zeigt, war...
Weiterlesen...
Markenrecht: „Lacoste“ gewinnt im Streit um Krokodil und Kaiman Der Schutz der eigenen Marke ist für deren Inhaber von grundlegender Bedeutung, um sich am Markt von Konkurrenten abheben zu können. Doch gerade im „Luxusbere...
Weiterlesen...
Autocomplete: Amazon wegen Markenrechtsverletzung verurteilt Die nützliche „Autocomplete-Funktion“ steht immer wieder in Kritik. Nun hat es auch Amazon erwischt. Das Landgericht Köln entschied, dass der Internetriese die ...
Weiterlesen...
Markenrecht: Sportartikelhersteller „PUMA“ gewinnt im Streit um die Parodie an seiner Marke Händler müssen bei der Werbung mit ihrer eigenen Marke aufpassen, dass sie nicht die Markenrechte anderer verletzen. Der Bundesgerichthof musste sich damit befa...
Weiterlesen...
Fußball und Marken: Gericht lehnt Markenschutz für Wappen von FC Barcelona ab Im Fußball ist der FC Barcelona eine feste Größe. Doch ist den Verbrauchern auch das Wappen des Vereins bekannt? Das Gericht der Europäischen Union sah das ni...
Kommentar schreiben


Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...

eRecht24 Live-Webinare

 

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Sören Siebert auf

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen