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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News Markenrecht
Markenrecht
Im Markenrecht stellen sich zahlreiche Fragen:
- Was ist eine Marke überhaupt?
- Wie entsteht Markenschutz?
- Für wen ist eine Marke sinnvoll?
- Welche Konsequenzen drohen bei Markenrechtsverletzungen?
Lesen Sie hier aktuelle News und Urteile zum Markenrecht.
Markenrecht
Anspruch auf Schadensersatz nicht durch erste Verletzungshandlung im Markenrecht begrenzt
21.09.07» Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 93/04, Urteil vom 19.07.2007) hat aktuell entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch und der Auskunftsanspruch als Folge einer Kennzeichenverletzung nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt ist. » weiterlesen ...
Markenrecht
Auslieferungsagent haftet bei Markenrechtsverletzung erst ab positiver Kenntnis als Mitstörer
10.09.07» Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 5 U 188/06, Urteil vom 15.08.2007) hatte über eine mögliche Haftung eines so genannten Auslieferungsagenten bei der Entgegennahme und der Weitergabe von Piraterie-Ware als Mitstörer zu entscheiden. Im Fall wurde ein Unternehmen, dass im Hamburger Hafen eine in einem Container befindliche Warensendung aus China in Empfang genommen und gegen Erstattung der im Hafen anfallenden Kosten an ein weiteres Unternehmen weitergegeben hatte als Mitstörer der vorliegenden Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen. » weiterlesen ...
Markenrecht
BGH - Der Verkauf von Parfümtestern bei eBay ist zulässig
04.09.07» Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), so kann er den Verkauf der Ware nicht untersagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liege keine Veränderung der Ware. » weiterlesen ...
Markenrecht
Second Life - Klage wegen Plagiat von Sex-Spielzeug
20.07.07» Viele User sehen im Online-Spiel Second Life eine gute Möglichkeit, echtes Geld zu verdienen. Der Verkauf von virtuellen Waren boomt. Diese werden in der dort geltenden Währung Linden-Dollar gehandelt. Ein Hersteller von virtuellem Sex-Spielzeug verkauft dabei sein "SexGen" für 12.000 Linden-Dollar, das entspricht ca. 45 echten Dollar. Nun wirft er aber einem anderen Nutzer vor, dass dieser sein Sex-Toy illegalerweise kopiert hat und nun zu Dumping-Preisen verkauft. » weiterlesen ...
Markenrecht
Google darf Markennamen "G-Mail" nicht nutzen
16.07.07» Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 5 U 87/06, Urteil vom 04.07.2007) hatte aktuell in einem Markenrechtsstreit über die Verwendung des Markennamens "G-Mail", bzw. "GMail" durch Google zu entscheiden. Das Gericht hat nun klargestellt, dass Google diese Namen nicht für seinen eMail-Dienst in Deutschland verwenden darf. Die Rechte an der Bezeichnung liegen vielmehr bei dem Unternehmer Daniel Giersch, der sich vor über sechs Jahren die Bezeichnung für seinen Online-Dienst hatte markenrechtlich schützen lassen. » weiterlesen ...
Markenrecht
Kein regionaler Markenschutz für Angebote im Internet
26.06.07» In einem Beschwerdeverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 W 64/07, Beschluss vom 07.05.2007) beschlossen, dass beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen im Internet ein regional beschränkter Markenschutz nach § 4 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG) nicht möglich ist. » weiterlesen ...
Markenrecht
EuGH: Budweiser ist mehr als ein Bier
25.06.07» In einem aktuellen Fall hat der EuGH (Az.: T-53/04 bis T-56/04, T-58/04, T 59/04, Urteil vom 12.06.2007) entschieden, dass die Bezeichnung "Budweiser" oder "Bud" auch für andere Produkte als Bier verwendet werden darf. Hintergrund ist eine Klage der amerikanischen Gesellschaft Anheuser-Busch auf Eintragung der Wortzeichen und Bildzeichen beim Harmonisierungsamt für Binnenmarkt (HABM). Anheuser-Busch beantragte zwischen 1996 und 1998 die Eintragung, um mit den Begriffen beispielsweise für Bier, Ale, Porter, alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke (Klasse 32), Putzmaterialien, Bekleidung, Backwaren, Konditorwaren oder auch Schreibwaren insbesondere in Frankreich werben und diese vertreiben zu können. » weiterlesen ...
Markenrecht
Google AdWords - Haftung für Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe
18.06.07» Auf vielen Websites findet man Internetwerbung in Form von Google AdWords. Dies sind vierzeilige Anzeigen, die am Rande eines Textes, abgestimmt auf bestimmte Suchbegriffe, erscheinen. Dabei sollen sie eine Ergänzung des Suchergebnisses darstellen. Google hat diese Form der Werbung eingeführt. Inzwischen haben jedoch auch andere Werbeanbieter diese Werbeform übernommen und bieten sie ihren Kunden an. » weiterlesen ...
Markenrecht
Rechte des Lizenznehmers bei fristgerechter Kündigung eines Lizenzvertrages
29.04.07» In einem aktuellen Fall hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 190/06, Urteil vom 02.03.2007) zu entscheiden, unter welchen Umständen der Inhaber einer auslaufenden Lizenz das Recht, seine Kunden über den neuen Namen eines Produktes zu informieren. Die Antragsstellerin ist Inhaberin der Wortmarken "C.", "UIG" ("U.-Ideal-Geschoss") und "UUG" ("U.-Universal-Geschoss"). Dahinter verbergen sich die Namen sehr beliebter Jagdmunition. Seit 1972 bestand dabei zwischen zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin, bzw. deren Rechtsvorgängerin, ein Lizenzvertrag zur Produktion und dem Vertrieb der Munition unter Nennung des Markennamens. 2005 kündigte die Antragsgegnerin den Lizenzvertrag fristgerecht. Noch vor Ablauf des Vertrages schrieb sie zur Suche eines neuen Namens für die Munition einen "Ideenwettbewerb" aus. Ergebnis der Namenssuche sind die nun für die Munition verwendeten Begriffe "J.D." und "V.D.". Noch vor Ablauf des Lizenzvertrages veröffentlichte die Antragsgegnerin eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Die Entscheidung ist gefallen! J.D. & V.D. lauten die neuen Namen für die T.Spezialgeschosse". Zudem informierte sie Fachhändler mit dem Slogan "NEW NAME SAME BULLET" über die anstehenden Veränderungen. » weiterlesen ...
Markenrecht
Peek & Cloppenburg gewinnt Rechtsstreit um Domain
07.04.07» Peek & Cloppenburg (P & C) ist ein traditionsreiches Bekleidungshaus. Dabei tragen zwei unterschiedliche Unternehmen diesen Namen. Dies sind P & C Hamburg (Gruppe Nord) und die P & C Düsseldorf (Gruppe West). Zu Letzterem gehört auch, jedoch ohne direkte rechtliche Anbindung, die Ansons`s Herrenhaus KG. Die P & C Düsseldorf Unternehmensgruppe ist wesentlich größer als das Hamburger Unternehmen und zudem auch bundes- und europaweit im Bekleidungssektor unternehmerisch aktiv. Im Zuge dieser Aktivität hatte das Unternehmen nun ein Verfahren vor dem Schiedsgericht („Arbitration and Mediation Centre“) der WIPO (World Intellectual Property Organization) gegen ein US-Unternehmen angestrengt. » weiterlesen ...
Markenrecht
MySpace erstreitet Domain "myspace.tv" vor WIPO Schiedsgericht
02.04.07» Die WIPO (World Intellectual Property Organization) ist eine Organisation mit dem Ziel die Rechte an immateriellen Gütern zu fördern. Kommt es zu Streitfällen in Fragen des geistigen Eigentums so wird versucht diese mit Hilfe von Mediation und der Einsetzung eines Schiedsgerichts zu lösen. In einem aktuellen Fall hat nun das Online-Community-Portal MySpace vor dem "WIPO Arbitration and Mediation Centre" (Az.: DTV 2006 - 0005, Entscheidung vom 02.03.2007) gegen das Unternehmen "Bhservcom" mit Sitz im Königreich Bahrain, die Domain "myspace.tv" erfolgreich erstritten. » weiterlesen ...
Markenrecht
Markenrecht - "3..2..1..meins!" ist kein eBay-Slogan
21.03.07» Das Auktionshaus eBay wirbt seit Oktober 2003 erfolgreich mit dem Werbeslogan "3...2...1...meins!". Bereits im Jahr 2002 hatte jedoch ein Unternehmensberater diese Idee und warb mit dem nur durch die Anzahl der Punkte zu unterscheidenden Slogan "3..2..1..meins!" für ein alkoholhaltiges Fun-Getränk (Alkopop). Nachdem eBay Millionen in die Werbekampagne gesteckt hatte, zögerte der Erfinder nicht lange und meldete im Januar 2004 seinen Slogan als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München an. eBay versuchte etliche Monate später die Wortmarke ebenfalls anzumelden, scheiterte jedoch. In einem Gerichtsverfahren bestätigte das LG Hamburg (Az.: 312 O 213/05, Urteil vom 01.04.2005), dass der Unternehmensberater die älteren und in diesem Fall somit die besseren Markenrechte auf den Slogan habe. Es wurde eBay gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit ihrem Slogan für Spiele, Spielzeug und Computerspiele zu werben, da der Markeninhaber mit seinem Slogan auf diesem Marktsegment tätig ist. » weiterlesen ...
Markenrecht
iPhone – Cisco Systems klagt gegen Apple wegen Verletzung von Markenrechten
12.01.07» Jedes neue Jahr im Januar warten die Apple-Fans auf die Präsentation von spektakulären Produktentwicklungen aus dem Haus des Computerherstellers. Die Gerüchteküche brodelte bereits seit Monaten als Apple - Gründer Steve Jobs dieses Jahr den Einstieg in den Handymarkt bekannt gab. » weiterlesen ...
Markenrecht
Kein Markenschutz für „Fußball-WM 2006“
01.05.06» Die Fifa hatte im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft unzählige Markenanmeldungen vorgenommen. Zahlreiche Unternehmen waren von Abmahnungen betroffen, da Sie nach Auffassung der Fifa-Anwälte gegen diese Markenrechte verstoßen hatten. Dies gilt insbesondere für die besonders häufig genutzten Begriffe “Fussball WM 2006” und “WM 2006”. » weiterlesen ...
Markenrecht
Abmahnungen um die Fussball-WM 2006
06.03.06» Die Fussball-WM 2006 im eigenen Land macht im Vorfeld nicht nur sportlich von sich reden, insbesondere wirtschaftlichen Interessen rücken aufgrund der immensen Marketingkosten verstärkt in den Vordergrund. » weiterlesen ...
Markenrecht
Markenrechtsstreit um
14.11.05» Der u.a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (Az.:I ZR 29/03 ) hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Zeitschrift zusammen mit einem Hersteller für Kräuterlikör ein Preisrätsel veranstaltet, bei dem ein teurer Sportwagen einer bekannten Marke gewonnen werden kann, wobei an dem abgebildeten Fahrzeug das ebenfalls bekannte Emblem des Kräuterlikörherstellers angebracht war. » weiterlesen ...
Markenrecht
Verwendung fremder Markennamen als Eye-Catcher bei eBay verboten
06.10.05» Um sich beim Online-Auktionshaus eBay von der großen Anzahl von Angeboten abzuheben gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die eigenen Produkt zu bewerben. Oftmals werden hierzu fremde Produktbezeichnungen zur Kennzeichnung der eigenen no-name-Ware benutzt. Dabei sollte man jedoch darauf achten, keine fremden Rechte zu verletzen. » weiterlesen ...
Markenrecht
Markenrechtsverletzung durch Metatags
14.02.05» Das Thema Metatags und Markenrechtsverletzung bleibt weiter aktuell. Hierzu sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Entscheidungen ergangen. » weiterlesen ...
Markenrecht
Rechtsverletzungen durch Google-AdWords?
04.01.05» Mit dem „AdWords“-System hat Google für Webseitenbetreiber eine Möglichkeit geschaffen, mit geringem Aufwand zielgruppengenaue Werbung auf den eigenen Seiten zu schalten. Mit der zunehmenden Nutzung dieses Angebots treten jedoch auch verstärkt rechtliche Probleme auf. Was geschieht beispielsweise, wenn ein Anzeigenkunde markenrechtlich geschützte Begriffe eines Dritten verwendet, um über Google-Werbung Nutzer für die eigenen Angebote zu gewinnen? Kann Google hierfür rechtlich verantwortlich gemacht werden oder liegt die Verantwortung stets bei dem jeweiligen Anbieter der Anzeige? » weiterlesen ...
Markenrecht
Aktion „Brot für die GEZ“ wegen Markenverletzung gestoppt
20.12.04» Zwei Studenten aus Süddeutschland wollten mit der Aktion „Brot für die GEZ“ gegen die geplanten GEZ-Gebühren auf Computer protestieren. Die Aktion war angelehnt an den berühmten Slogan „Brot für die Welt“ des Diakonischen Werkes und hatte dazu aufgerufen, „eine Scheibe Gerechtigkeit“ für die am Hungertuch nagenden GEZ-Mitarbeiter zu spenden. Grund für die Protestaktion ist der Plan, auf internetfähige PCs in den nächsten Jahren wie auf Fernsehgeräte und Radioempfänger GEZ-Gebühren zu erheben. » weiterlesen ...
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