Immer wieder werden Kunden im Internet vermeintlich günstige Angebote gemacht. Doch stimmen die daraufhin verkauften Waren auch immer mit den Angeboten überein? Das Landgericht Bielefeld hatte sich damit zu beschäftigen, ob für eine Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zu einem Preis von 8, 97 Euro geworben werden darf.

Das mehrmalige Versenden von Werbemails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Doch wie verhält es sich  beim Versand eines einzigen Newsletters? Ob der Versender hierfür abgemahnt werden kann, hatte der BGH zu entscheiden.

Viele Lebensmittel zeichnen sich durch hervorragende Testergebnisse aus. Dies haben auch Werbende erkannt und nutzen die vergebenen Testsiegel zu ihren Zwecken. Doch was muss hierbei beachtet werden? Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Fundstellen der Testergebnisse und das Mindesthaltbarkeitsdatum der getesteten Charge angegeben werden muss.

Händler bedienen sich vieler Tricks, um ihre Produkte zu bewerben. Beliebt ist dabei die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers. Probleme ergeben sich aber, wenn der Hersteller überhaupt keine Preisempfehlung abgegeben hat. Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Werbung mit einer ausgedachten UVP zulässig ist.

 Werbeagenturen werden dafür bezahlt, Ideen zu entwickeln, die andere nicht haben. In der Regel entwickelt die Agentur einen Vorschlag für die Kampagne. Der Kunde entscheidet anhand des ihm vorgelegten Entwurfs, ob er den Auftrag erteilen will. Probleme ergeben sich aber, wenn der Kunde die Werbeagentur nicht engagiert, deren Konzept aber an sich gut findet und in abgewandelter Form selbst nutzt. Es stellt sich die Frage, ob Ideen urheberrechtlichen Schutz genießen? Diese Frage hatte das OLG Hamburg zu entscheiden.

Der Online-Handel mit digitaler Musik wird immer beliebter. Insbesondere Liebhaber älterer Musik greifen jedoch in aller Regel nach wie vor auf CDs zurück. Umso ärgerlicher, wenn eine CD erworben wird, die nicht das hält, was sie auf ihrer Verpackung verspricht. Ein Gericht hatte einen solchen Fall vor kurzem zu entscheiden.

Google bietet sowohl bei Google Maps als auch bei Google+ die Möglichkeit, dass Unternehmen sich ihren Kunden präsentieren können. Aber auch Google selbst erstellt automatisiert derartige Einträge z.B. aufgrund von Suchanfragen von Nutzern. Ob das auf diese Weise eingetragene Unternehmen für fehlerhafte Einträge haftet, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Unternehmen, die eine eigene Fanseite auf Facebook haben, versuchen oftmals mit der Durchführung von Gewinnspielen an neue „Fans“ für die eigene Facebook-Seite zu gelangen. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Unternehmen die Teilnahme an dem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig macht.

Insbesondere Kindern gegenüber muss Werbung etwa auf Online-Game-Portalen deutlich gekennzeichnet werden. Ist dies nicht der Fall, handeln die Portalbetreiber wettbewerbswidrig und müssen mit Abmahnungen rechnen muss. Einen aktuellen Fall hatte das OLG Celle zu entscheiden.

Das Jahr 2013 könnte für Anbieter von sog. SEO-Tools jedenfalls aus juristischer Sicht alles andere als erfreulich verlaufen. Aufgrund von mehreren Indizien ist davon auszugehen, dass Google demnächst breitspurig gegen diese Anbieter vorgehen wird. Im schlimmsten Fall drohen Klagen auf Schadensersatz.