Haftung als Mitstörer bei Verletzung des Urheberrechts in P2P-Tauschbörsen

5420
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Haftung als Mitstörer bei Verletzung des Urheberrechts in P2P-Tauschbörsen0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Was passiert, wenn mein minderjähriges Kind über meinen Telefonanschluss in einer P2P (Peer-to-Peer)-Tauschbörse Filme oder Musik durch einen Upload zur Verfügung stellt oder per Download auf den Rechner lädt? Diese Frage bereitet vielen Eltern und Anschlussinhabern schlaflose Nächte. Die Beantwortung der Frage ist nicht ganz einfach, da verschiedene deutsche Gerichte in solchen Fällen durchaus unterschiedliche Urteile gesprochen haben. Um auf Nummer sicher zu gehen, kann man generell davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber zumindest als Mitstörer haftbar gemacht werden kann.

So hat auch das Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 150/06, Urteil vom 22.11.06) im vergangenen Jahr entschieden. Alleine durch die Bereitstellung eines Internet-tauglichen PC in der gemeinsamen Wohnung sieht das Gericht ein willentliches Verhalten, dass adäquat kausal für eine solche Schutzrechtsverletzung des Urheberrechts in P2P-Tauschbörsen ist. Der Anschlussinhaber muss prüfen und überwachen, damit keine Rechtsverletzungen über den bereitgestellten Computer vorgenommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Urheberrechtsverletzung durch ein im Haushalt lebendes minderjähriges Kind vollzogen wurde. Es geht vielmehr darum, dass der Anschluss einem Dritten überlassen wurde.

In vergleichbaren Fällen hatten das Landgericht (LG) Hamburg in zwei Entscheidungen (Az.: 308 O 139/06, Urteil vom 21.04.06 und Az.: 308 O 58/06, Beschluss vom 25.01.06) und das Landgericht (LG) Mannheim (Az.: 7 O 62/06, Urteil vom 29.09.06) diese Rechtsansicht bestätigt. Auch bei der Frage der Haftung für ein offenes Wireless-Lan-Netzwerk (WLAN) sah das Landgericht (LG) Hamburg (Az.: 308 O 509/06, Beschluss vom 02.08.06) eine Haftung des Anschlussinhabers als Mitstörers als gerechtfertigt an. Daraus ergibt sich, dass das Risiko der Haftung bei einem unverschlüsselten WLAN insbesondere beim Anschlussinhaber verbleibt. Dieser muss darauf achten, dass sein WLAN verschlüsselt ist.

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Entgegen diesen Rechtsauffassungen hat das Landgericht (LG) Mannheim (Az.: 7 O 76/06, Urteil vom 29.09.06) entschieden, dass Eltern nicht als Mitstörer haftbar gemacht werden können, wenn der volljährige Sohn als Täter und somit Störer in der Verantwortung steht. Das Gericht sah bei einem volljährigen Kind einen Wissensvorsprung im Bereich der Computer- und Internettechnologie vor seinen Eltern. Das Gericht führte zur Verantwortlichkeit aus: "(...) dass ein Vater ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen muss und dementsprechend zur Einleitung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet wäre".

Fazit:

In den meisten Fällen muss davon ausgegangen werden, dass der Anschlussinhaber zumindest auch als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann und haftbar ist. Es gibt jedoch auch Fallkonstellationen, in denen eine solche Haftung ausscheiden kann. Erhält der Anschlussinhaber eine Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung oder sieht er sich mit einem Gerichtsverfahren oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert, ist dringend zu empfehlen, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann nur mit umfassender Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung eine Bewertung im Einzelfall vorgenommen werden.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung P2P-Tauschbörsen und Urheberrechtsverletzungen: Rechtsanwalt Sören Siebert


Anzeige

Andere Leser interessierte auch:
Filesharing-Abmahnungen wegen illegaler Up- und Downloads ergehen jährlich tausendfach. Insbesond
Auch immer mehr Erotikfilme sind Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen – zumeist sind diese
Von vielen Empfängern einer urheberrechtlichen Abmahnung wird neben der Abgabe einer Unterlassung
Wie kürzlich bekannt wurde, mahnt die Kanzlei Schutt, Waetke für den Rechteinhaber TOBIS Film Gm
Für Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing werden immer die Inhaber des Internetanschlusses -
Eine Welle von Fake-Abmahnungen verunsichert aktuell tausende Internetnutzer. Den Empfängern wird
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Haftung als Mitstörer bei Verletzung des Urheberrechts in P2P-Tauschbörsen

Anzeige
Labels: Filesharing

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

 

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

Ratgeber Filesharing

Filesharing: Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Nimrod bei Urheberrechtsverletzungen
tauschboersen3Die Kanzlei Nimrod mit Sitz in Berlin versendet im Auftrag ihrer Mandanten Abmahnungen wegen...
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss: Abmahnung von Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer hat sich auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in...
Filesharing Abmahnungen der Kanzlei APW: Stellenweise von Fälschern nachgemacht
Die Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar mahnt überwiegend Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken,...
Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner: 800 Euro für einen Film
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mit Standorten auf der Alexanderstr. 9 in 10178 Berlin und...
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Nümann + Lang
Abmahnung Tauschbörsen Rechtsanwälte Waldorf FrommerDie Rechtsanwälte Nümann + Lang, Kriegsstraße 45, 76133 Karlsruhe, versendeten speziell in den...

eRecht24 Live-Webinare

Empfehlung

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.