Widerrufsrecht bei Onlineauktionen

4923
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Widerrufsrecht bei Onlineauktionen0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Das Landgericht Hof (Az.: 22 S 28/03) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der für die Praxis sehr bedeutsamen Frage befasst, wann bei Online-Aktionen ein gewerbliches Handeln der Beteiligten vorliegt.

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht 2014 finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht 2014: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Die Einordnung der Vertragspartner bei Internet-Auktionen in Unternehmer und Verbraucher ist wegen der unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen von großem Interesse. So gelten die Regelungen der §§ 312b ff BGB (das frühere Fernabsatzgesetz) und damit vor allem die Möglichkeit des Widerrufs nach §§ 312d, 355 BGB nur, wenn einer der beteiligten Vertragspartner ein Unternehmer ist. Wer dem Unternehmerbegriff des § 14 BGB unterfällt, muss zusätzlich bestimmten weiteren Informationspflichten gegenüber dem Kunden genügen. Unklar war bisher jedoch, woran sich der Nutzer etwa bei eBay orientieren kann, um festzustellen, ob der Gegenüber als Unternehmer oder als Privatperson handelt.

Anzeige

Im vorliegenden Fall ging es um den Kauf eines Notebooks. Bei diesem Notebook trat ein Mangel auf, daraufhin widerrief der Käufer den geschlossenen Vertrag nach den Regeln des Fernabsatzes in §§ 312d, 355 BGB. Der Käufer ging davon aus, dass ihm ein solches Widerrufsrecht zusteht, da der Verkäufer als Unternehmer gehandelt habe. Dieses Widerrufsrecht billigte das Gericht dem Kläger im vorliegenden Fall jedoch nicht zu.

Das LG Hof stellte für den Begriff des Unternehmers auf 3 Elemente ab. Danach sind persönliche, funktionale und sachliche Kriterien für eine solche Einteilung heranzuziehen. Zum einen können sowohl juristische Personen wie auch natürliche Personen (etwa Einzelhandelskaufleute oder Angehörige freier Berufe) als Unternehmer tätig sein.

Zum anderen muss eine gewerbliche und selbständige berufliche Tätigkeit gegeben sein. Eine gewerbliche Tätigkeit ist eine planvolle und auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die nach außen hervortritt. Für ein planvolles und dauerhaftes Tätigsein ist es erforderlich, dass diese Tätigkeit einen gewissen organisatorischen Mindestaufwand erfordert. Diese planvolle und dauerhafte Tätigkeit konnte das Gericht im vorliegenden Fall nicht erkennen. Der Käufer hatte lediglich vorgetragen, dass der Verkäufer „eine Vielzahl von Geschäften“ über eBay getätigt hatte. Dabei berücksichtigte das Gericht, das es gerade unter jüngeren Leuten sehr verbreitet ist, auch Waren des täglichen Bedarfs über das Netz zu kaufen. Allein aus einer bestimmten Anzahl von Käufen oder Verkäufen auf Plattformen wie eBay kann deshalb noch nicht auf ein gewerbliches Handeln geschlossen werden.

Für eine planvolles Handeln wäre es notwendig gewesen, dass der Beklagte Gegenstände stetig ankauft, um sie dann über das Internet weiter zu verkaufen. Dieses planvolle Handeln konnte der Käufer, der für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft die Beweislast trägt, jedoch nicht darlegen.

Abmahncheck
Andere Leser interessierte auch:
Wenn Händler auf Amazon Fotos für ihre Produktbeschreibung ohne die Zustimmung des jeweiligen Ur
Amazon-Händler verwenden für ihre Angebote Produktfotos um die angebotenen Artikel gut zu bewerb
Über die Plattform des weltweit größten Internetauktionshauses eBay werden täglich unzählige
Seit Oktober 2013 ist nun schon das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, welches
Schon oft haben abgebrochene Auktionen bei dem Internetauktionshaus „eBay“ für Probleme gesor
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in welchen über das Internetauktionshaus „eBay“ Rech
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Widerrufsrecht bei Onlineauktionen

Anzeige
Labels: Onlineauktionen

Anzeige

 

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Empfehlung

Widerrufsbelehrung 2013

Cover E-Book Widerrufsrecht

Der eRecht24 Praxisratgeber "Neues Widerrufsrecht 2013 für Onlineshops, eBay, Amazon & Co." enthält zahlreiche Hinweise und Muster zur neuen Widerrufsbelehrung.

» Jetzt informieren...

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.