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eBay - Justiz versteigert Schmuck aus Straftaten

Im Wege der so genannten Vermögensabschöpfung kann der Staat Vermögenswerte die direkt oder indirekt durch eine Straftat erlangt und dabei im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt wurden durch einen Auffangrechtserwerb einbehalten. Voraussetzung ist, dass sich der richtige Eigentümer der Wertgegenstände binnen drei Jahren nach Verurteilung des Täters nicht bei der Justiz gemeldet und seine Ansprüche geltend gemacht hat. Viele dieser Wertgegenstände werden bislang unter anderem auf einer Unterseite des Bundesministeriums der Finanzen an Höchstbietende versteigert, damit die Wertgegenstände wieder zu Geld gemacht werden können.

Das Justizministerium von Sachsen-Anhalt bemängelt nun den begrenzten Kundenkreis solcher Versteigerungsangebote des Bundes oder von normalen Auktionshäusern. Deswegen werden die Wertgegenstände nun beim ungleich größeren Online-Auktionshaus eBay versteigert. Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt Angela Kolb führt dazu aus: "Wir wollen die Absatzchancen erhöhen und mehr Geld für die Landeskasse einnehmen". Ab September 2007 sollen zunächst acht mehr oder weniger wertvolle Ringe für Startpreise zwischen 10 Euro und 750 Euro zum Kauf angeboten werden. Dabei soll zunächst die Staatsanwaltschaft Magdeburg unter dem Mitgliedsnamen "Justitia-Magdeburg" als Verkäufer auftreten.

Sollte sich das Pilotprojekt als Erfolg herausstellen, werden sich nach Angaben des Justizministeriums in Sachsen-Anhalt weitere Staatsanwaltschaften anschließen um dann unter anderem auch Vermögenswerte aus den Bereichen Computer und Kosmetika zu verkaufen. Nach Angaben des Ministeriums hat vor dem Start der Nutzung von eBay eine umfangreiche erfolgreiche juristische Prüfung stattgefunden, ob ein solches Verfahren mit verschiedenen rechtlichen Regelungen in Einklang zu bringen ist.

Fazit:
Ob der neue Justiz-Powerseller bei eBay erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung nun über eBay die  Asservatenkammern leer zu räumen und dabei im Idealfall möglicherweise noch einen besseren Preis als über bislang genutzte Wege zu erzielen ist Neuland für Justizbehörden in Deutschland.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Online-Auktionen und Versteigerungen im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert