eBay: Haftet der Plattformbetreiber für Produktfälschungen?

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Der BGH musste sich mit einem Fall von Produktfälschungen beschäftigen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Online-Marktplätze die eingestellten Angebote auf Plagiate oder Produktfälschungen hin überprüfen müssen (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09)

Was war geschehen?

Ein Unternehmen, das weltweit exklusive Parfümprodukte produziert und vertreibt, entdeckte auf einem Online-Marktplatz Produkte, die das Unternehmen als Fälschungen seiner eigenen Produkte identifizierte. Das Unternehmen wandte sich daraufhin schriftlich an die Betreiber des Online-Marktplatzes und teilte diesem mit, dass das von ihnen hergestellte Parfüm nicht in der auf der Plattform angebotenen Art ("Stift-Parfüm") hergestellt und vertrieben wird. Das Unternehmen verlangte die Entfernung der Angebote und die Bekanntgabe der Daten der jeweiligen Verkäufer. Die Betreiber des Online-Marktplatzes reagierten umgehend und entfernten die Angebote. Dies wurde dem Unternehmen auch mitgeteilt.

Allerdings weigerten sich die Betreiber des Online-Marktplatzes, die Daten der Verkäufer an das Unternehmen herauszugeben. Daraufhin verklagte das Unternehmen die Betreiber des Online-Marktplatzes. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die Betreiber des Online-Marktplatzes zur Unterlassung. Das bedeutet, dass die Betreiber des Online-Marktplatzes Sorge dafür tragen müssen, dass auf ihrer Webseite keine vermeintlichen Artikel des Unternehmens in der Behältnisgröße 20 ml mehr angeboten werden. Die Klage auf Erteilung der Auskunft wurde jedoch abgewiesen. Das OLG Düsseldorf wies die Klage insgesamt ab. Zur Begründung führte das OLG Düsseldorf aus, dass das Unternehmen nicht hinreichend bewiesen habe, dass es sich bei den angebotenen Artikeln tatsächlich um Fälschungen handelte.

Die Entscheidung des Gerichts

Der BGH wies die Revision des Unternehmens zurück. Als Begründung führte er an, dass dann, wenn ein Rechteinhaber einen Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Rechtsverletzung hinweist, der Betreiber auch dafür Sorge tragen muss, dass zukünftige Rechtsverletzungen nicht mehr stattfinden können. Allerdings gilt das laut BGH nur dann, wenn der Hinweis auf die Rechtsverletzung so konkret ist, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes den Rechtsverstoß ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung feststellen kann. Markeninhaber müssen nur bei einem berechtigten Zweifel an einer Markenverletzung Belege vorlegen. Die bestehenden Zweifel müssen dem Rechteinhaber allerdings mitgeteilt werden, und ihm muss Gelegenheit gegeben werden, Belege vorzulegen.

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Fazit

Dieses BGH-Urteil schließt sich der bisherigen Rechtsprechung zur der Haftung von Internet-Plattformen an.

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