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Schuldrecht
Kein urheberrechtlicher Schutz für Mustervertrag
16.06.2008 »
Das Landgericht (LG) Stuttgart (Az.: 17 O 68/08, Beschluß vom 06.03.08) hat entschieden, dass Musterverträge, wenn sie sich von einer Vielzahl vergleichbarer Verträge nicht abheben, keinen Schutz nach dem Urheberrecht genießen. Im konkreten Fall ging es um einen Mustervertrag zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften an deutsche Senioren...mehr...
Gewinnspiele: "Sie haben gewonnen" - Klage aus Gewinnzusage erfolgreich
05.06.2008 »
Eine Frau aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm erhielt im Februar 2007 ein Schreiben mit folgendem Anreißer: "Ganz Deutschland hat mitgemacht = Sie haben gewonnen". Darin wurde ihr mitgeteilt, dass sie in einem Gewinnspiel den 3.Preis in Höhe von 1.500 Euro gewonnen habe. Die Gewinnübergabe sollte im Rahmen einer Busfahrt erfolgen sollte. Die Freude war groß, doch stellte sich bald heraus, dass das Unternehmen, das als Kontakt angegeben war, nach eigenen Angaben von dem Inhalt der Gewinnmitteilung keine Kenntnis gehabt habe und deswegen die Auszahlung der Gewinnsumme verweigerte...mehr...
EUGH: keine „Abnutzungsgebühr“ für defekte Ware
02.05.2008 »
Gerade Elektrogeräte geben relativ regelmäßig genau kurz nach Ablauf der Gewährleistungs- oder Garantiefrist den Geist auf. Hier hat man als Käufer häufig schlechte Karten, da Kulanzansprüche in der Regel nicht gewährt werden...mehr...
Premiere-AGB teilweise rechtswidrig
16.11.2007 »
3,5 Millionen Premiere-Kunden mit laufenden Verträgen können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: III ZR 247/06, Urteil vom 15.11.2007) hat entschieden, dass mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Pay-TV-Anbieters unwirksam sind. Preiserhöhungen während der laufenden Verträgen sind so nicht möglich. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In der Pressemitteilung Nr. 174/2007 des BGH heißt es dazu:..mehr...
Gebühr für Rücklastschrift von 50 Euro in AGB bei Billigflieger ist rechtswidrig
18.08.2007 »
In einem aktuellen Fall hat die 8. Zivilkammer des Landgericht (LG) Dortmund (Az.: 8 O 55/06, Urteil vom 25.05.2007) entschieden, dass die Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die vorsieht, dass im Falle einer Rücklastschrift eine Gebühr von 50 Euro anfällt, rechtswidrig ist...mehr...
Weitere Beiträge...
- 19.02.2007 » Versteckte Preisangaben in AGB sind rechtswidrig
- 02.01.2002 » neues Schuldrecht in Kraft
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