eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

Youtube-Video: Polizeigewalt auf Demo gegen den Überwachungsstaat

Während der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin kam es am Samstag zu einem Zwischenfall. Ein Teilnehmer der Demo dokumentierte, wie ein Polizist einen offensichtlich friedlichen Demonstranten ohne erkennbaren Grund niederschlug.

Die Veranstaltung "Freiheit statt Angst" richtete sich gegen die massive Überwachung durch Regierungen, Behörden und Unternehmen und stand unter dem Motto "Stoppt den Überwachungswahn!". Aufgerufen zu der Demo hatten mehrerer Organisationen, unter anderem der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club. Auch die Piratenpartei sowie die Jugendorganisationen anderer Parteien beteiligten sich.

An der Demo "Freiheit statt Angst" nahmen nach Aussagen der Veranstalter ca. 25.000 Personen, nach Aussagen der Polizei ca. 10.000 Personen teil. Die Veranstaltung in Berlin Mitte verlief weitgehend friedlich. Ein Vorfall im Verlauf der Demo könnte nun aber  zum Politikum werden. Ein Teilnehmer der Demo, der soweit bisher bekannt ist, Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten stellen wollte, wurde von einem anderen Beamten niedergeschlagen. Zumindest auf dem im Netz kursierenden Video ist kein Grund für die Gewalt des Polizisten erkennbar.

Im Netz wird der Vorfall nun intensiv und mit viel Emotionen diskutiert. Die Berliner Polizei teilte gestern Nachmittag mit, dass gegen den beteiligten Beamten ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde und in der Angelegenheit intensiv ermittelt wird.

Fazit:

Der vorliegende Fall zeigt beispielhaft, wie wichtig das Netz für die freie Verbreitung von Informationen ist. Nicht nur die große Anzahl von Teilnehmern an der Demonstration sollten den etablierten Parteien vor der Bundestagswahl Anlass sein, sich Themen wie Meinungsfreiheit im Netz, Datenschutz und Überwachung durch den Staat mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu widmen.