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Oddset und Lotto – Bundesländer stellen Glücksspiel-Internetangebote ein

Nahezu alle Bundesländer haben ihre Gewinnspielangebote vorerst aus dem Internet genommen. Sie folgten damit einem Ultimatum des Bundeskartellamtes. Dieses hatte als Aufsichtsbehörde für die Lotto – Gesellschaften mit einem Zwangsgeld gedroht, falls die regionalen Anbieter ihre Angebote nicht für Glücksspieler mit Wohnsitz in anderen Bundesländern öffnen. Sie sahen in der bisher landesgesetzlich geregelten Beschränkung einen Fall des unlauteren Wettbewerbs. Durch dieses Vorgehen strebt das Bundeskartellamt eine Liberalisierung und Öffnung des Marktes für Online – Wetten an.

Die konkreten Auswirkungen sind auf den Webseiten der regionalen Anbieter zu betrachten. Zwar können sich die Kunden noch in ihre Spielkonten einloggen, doch werden neu abgegebene Spielaufträge nicht mehr bearbeitet oder sind technisch nicht mehr möglich. Wetten, die bis letzten Dienstag 24 Uhr eingegangen sind, haben weiterhin Gültigkeit (insbesondere Mehrwochenspielaufträge). Ebenfalls können sich keine Kunden neu registrieren lassen. Zwar haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich über ihr Vorgehen verständigt, jedoch fällt dies unterschiedlich aus. So hat bspw. das Bundesland Niedersachsen sein Angebot (Nordwest – Lotto) bereits bundesweit geöffnet um den Vorgaben des Bundeskartellamtes gerecht zu werden. Für die landeseigenen Gesellschaften ist die rechtliche Bewertung besonders problematisch, da eine Öffnung meist gegen die landesrechtlichen Vorschriften verstößt, die eine regionale Begrenzung der Spielkonzessionen vorsieht. Zudem sehen die Länder in dem Vorgehen der Bundesbehörde einen Verstoß gegen eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Maßnahmen zur Verringerung der Spielsucht vorschreibt.

Die Liberalisierung des Marktes für Glücksspiele soll auf Betreiben der Europäischen Union staatliche Monopole aufbrechen und den Markt auch für private Anbieter öffnen. Hierzu läuft zur Zeit vor der EU auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Nicht betroffen von der Auseinandersetzung sind Kioske oder andere Verkaufsstellen für Tippscheine. Online – Wetten können auch nach wie vor im Ausland abgegeben werden. Durch diese Maßnahmen erleben private Glücksspielanbieter im Internet zur Zeit einen regelrechten Ansturm. Jedoch wird dieser, aller Voraussicht nach, nicht von langer Dauer sein, da ihnen mit dem neuen Lotteriestaatsvertrag die Geschäftsgrundlage entzogen werden soll.

Fazit:
Die Angebote von Oddset und Lotto helfen den Ländern ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das Ziel ihre Monopolstellung zu erhalten und private Anbieter aus dem Markt zu drängen läuft jedoch konträr zu Forderungen der EU den Markt zu liberalisieren. Mit Spannung werden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu dieser Frage erwartet. Auch haben die regionalen Glücksspielanbieter angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Für die Nutzer von Online – Wetten bedeutet dies zunächst jedoch abzuwarten, den Tippschein am örtlichen Kiosk auszufüllen oder auf private und ausländische Wettanbieter auszuweichen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung: Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de