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re:publica 07 - ziviler Ungehorsam gegen Urheberrecht

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15.04.2007 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

In Berlin fand vom 11-13. April 2007 die erste Konferenz für Blogger und Interessierte über das "Leben im Netz" statt. Die re:publica 07 war mit weit über 700 Besuchern in der Blog-Szene ein Publikumsmagnet. Neben rechtlichen Grundlagen, Hintergründen und der Philosophie und Zukunft von Blogs als Ausdruck einer neuen sozialen Kultur im Internet war viel Raum für Diskussionen.

Der renommierte Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz Rainer Kuhlen sorgte dabei mit einem Beitrag für eine rege Diskussion. Er forderte die versammelte Blogger-Szene auf, bewusst bestimmte Regelungen des Urheberrechts zu brechen um Veränderungen herbei zu führen und die Politik zum Handeln zu zwingen. Als Beispiel nannte er das Verbot urheberrechtlich geschützte Bilder als Zitate in Weblogs verwenden zu dürfen. Eine solche Regelung werde nur noch von Anwälten fortgeschrieben, sei ansonsten aber unsinnig. Er forderte gegen "obsolete" rechtliche Beschränkungen des Urheberrechts eine neue Form des zivilen Ungehorsam. Es wäre kontraproduktiv für die weitere Entwicklung von Weblogs, wenn diese mit traditionellen Sanktionen reglementiert werden würden. Hierfür müsse man auch den Erhalt von Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht in Kauf nehmen.

Über die drei-tägige Konferenz erstreckte sich auch der heiß diskutierte Vorschlag von Tim O`Reilly, einen allgemeinen Verhaltenskodex für Blogs und Blogger einzuführen. O`Reilly ist Gründer und Geschäftsführer des O`Reilly Verlages, aktiver Softwareentwickler im Bereich von freier Software und genießt in der Szene Kultstatus. Seinen Vorschlag für eine Blogger-Ethik brachte er vor dem Hintergrund von Morddrohungen in Blogs gegen eine berühmte amerikanische Bloggerin in die Diskussion ein. Kernpunkte seines Vorschlages waren die Forderung nach Zensur von "nicht-akzeptablen" Beiträgen, eine grundsätzliche Akzeptanz des Urheberrechts und ein prinzipielles Verbot anonymer Beiträge und Schleichwerbung in Blogs. Diese und weitere Grundsätze sollten in einem allgemein zu beachtenden selbstverpflichtenden Kodex für alle Blogs festgeschrieben werden. Der geforderte Kodex kann in Deutschland als Pendant zu den publizistischen Grundsätzen des Deutschen Presserates gesehen werden. Auf der re:publica 07 fand dieser Vorschlag jedoch wenig Zustimmung. Die versammelten Blogger kritisierten die große Gefahr eines Missbrauch und das nicht akzeptable Problem der Selbstzensur. Zudem hätten die zumeist subjektiven Meinungsäußerungen in Weblogs ihren kreativen Mehrwert nur dadurch geschaffen, dass bewusst die Prinzipien der klassischen Berichterstattung gebrochen wurden. Die Überschreitung traditioneller Regelungen und ein gewisses Maß an Provokation sind für viele in Blogger-Szene wichtiges Element für die Weiterentwicklung von Weblogs.

Fazit:
Die re:publica 07 hat zum ersten Mal eine Vielzahl von Bloggern mit ähnlich gelagerten Fragen und Interessen nicht nur online sondern auch offline zusammen gebracht. Die Vielzahl und Intensität der diskutierten Themen zeigt den großen Bedarf und das steigende Verantwortungsgefühl der Blogger-Szene. Durch die Auseinandersetzung und Beteiligung von vielen hundert aktiven Bloggern war die Konferenz ein Gradmesser für den Entwicklungsstand der deutschen Weblogs. Es ist zu begrüßen, dass sowohl die rechtliche als auch die politische Dimension des Bloggens ein inhaltlicher Schwerpunkt war.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Haftung und Urheberrecht in Blogs: Rechtsanwalt Sören Siebert

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