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Zensur im Netz: EU unterzeichnet umstrittenes ACTA Abkommen

ACTA wird das internationale Handelsabkommen genannt, das die Durchsetzung des Urheberrechts rechtlich verankern soll und für Anti-Counterfeiting Trade Agreement steht. Übersetzt: Handelsabkommen zur Abwehr für Fälschungen. Doch bei den Gegnern wächst der Widerstand und für den kommenden Samstag sind zahlreichenDemonstrationen geplant.

Internetprovider sollen IP-Adressen herausgeben

Die Netzgemeinde sieht in ACTA eine Internetzensur und eine Gefahr für die Freiheit im Internet. Befürworter dagegen sehen in dem Abkommen die Chance, Verstöße gegen Urheberrechtsverletzungen zu reduzieren.
Mit dem Abkommen sollen Internet-Provider verpflichtet werden, IP-Adressen herauszugeben, damit Personen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, identifizieren werden können. Jeder Inhaber von Urheberrechten kann somit gegen einen Verstoß seine Ansprüche juristisch geltend machen.

Insgesamt haben 37 Staaten das Abkommen vereinbart. 27 davon sind EU-Staaten. Nach aktuellen Informationen hat Deutschland das ACTA –Abkommen bis Dienstag aus formalen Gründen nicht unterzeichnet. Der Vertrag soll jedoch laut Auswärtiges Amt in Kürze unterzeichnet werden. Polen und Tschechien haben sich bereits nach heftigen Protesten zurückgezogen. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas erklärte, dass sie auf keinen Fall zulassen dürfen, dass die bürgerliche Freiheit und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind.

Bundesregierung hat keine Bedenken

Die Bedenken von Ministerpräsident Necas teilt die Bundesregierung nicht. Bundesjustizministerin Sabine Letheusser-Schnarrenberger (FDP) meint, dass sich aus dem Abkommen ACTA keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten lasse.

Fachleute stimmen der Aussage zu, dass sich im ACTA-Text kaum etwas findet, dass nicht eh schon in Deutschland geltendes Recht wäre. Allerdings gibt es gute Gründe gegen das Abkommen, da vor allem Rechteinhaber begünstigt werden und auf das Gemeinwohl wenig Rücksicht genommen wird. Erstrebenswert ist ein fairer Ausgleich der Interessen.

Netzaktivist geht Samstag auf die Straße

Der Netzaktivist und Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft und Internet-Enquete-Mitglied des Bundestages, Markus Beckedahl, will am Samstag in Berlin auf die Straße gehen, denn er sieht ein Problem in den vage und allgemein gehaltenen Formulierungen des ACTA-Textes, die unterschiedliche Interpretationen zulassen.
Europaweit wurde zu Protestaktionen aufgerufen. In 54 Städten sind für Samstag Demonstrationen geplant.