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Grünen-Parteitag: Schäuble, Mielke und der Rechtsstaat

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27.11.2007 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

Der letzte Tag der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen war geprägt von teilweise harschen Äußerungen über Aspekte der aktuellen Diskussionen zum Thema innere Sicherheit. Grünen-Vorsitzende Roth bezeichnete Bundesinnenminister Schäuble als Totengräber der Demokratie. Sie bezog sich dabei auf die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung die vom Bundestag verabschiedet wurde. Gegen die Regelung ist zur Zeit vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Massen-Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung an der sich Nutzerinnen und Nutzer noch bis zum 24.12.07 beteiligen können.

Schäuble selbst solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da die von ihm initiierten Gesetzesänderungen selbst gegen die Verfassung verstoßen, so Roth und der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag weiter. Einmal in Stimmung ließ Roth keinen Signalbegriff aus: "Dann sind wir ganz nah dran an Guantanamo und dann werden die Menschenrechte außer Kraft gesetzt", war ihre Befürchtung wenn weitere Gesetzesänderungen ins Haus stehen sollten. Der Datenschutz als Basis für den Rechtsstaat sei in Gefahr und Schäuble sei Urheber der Angriffe, so weitere Stellungnahmen auf dem Parteitag.

Nachdem im Verlauf des Parteitags bereits DFB-Chef Theo Zwanziger zu Gast war, holten sich Die Grünen nun auch zum Thema Innenpolitik einen prominenten Unterstützer. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisierte ebenfalls das "Stakkato für die Einschränkung des Rechtsstaats" und bemühte dazu ein Zitat von Erich Mielke: "Damit man völlig sicher ist, muss man alles wissen". Genau dies dürfe aber nicht sein. Im weiteren Verlauf stellte er klar, dass er natürlich nicht die Absicht hatte Schäuble mit Mielke zu vergleichen.

Fazit:
Die Grünen haben mit der Kritik an den Gesetzesänderungen und Vorhaben von Schäuble ein Thema gefunden, dass alle Flügel zusammenführt. Kritiker werfen ihnen vor, dass sie ihre Altlasten aus der Rot-Grünen Regierungszeit mit der Verabschiedung der Otto-Kataloge aufarbeiten wollen. Selbst wenn dies so ist, kann es dem Anliegen weitere Einschränkungen des Datenschutzes und des Rechtsstaates zu verhindern aber nur nützen wenn die verantwortlichen Politiker dazu eine einhellige Position vertreten.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Datenschutz und Internetrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert

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