Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Sonstige

Gesetz gegen 0190-Dialer geplant

29.05.02» Im Kampf gegen die immer weiter um sich greifenden 0190-Dialer hat Verbraucherschutzministerin Künast angekündigt, die Rechte der Verbraucher gegenüber den Betreibern solcher Programme zu stärken. Geplant sind Regelungen, nach denen der Netzbetreiber das Inkasso dieser Forderungen nur dann übernimmt, wenn die Forderungen nicht bestritten wurde. Wird die Forderung vom Verbraucher bestritten, geht die Forderung direkt auf den Anbieter des 0190-Dialers über. Dieser muss dann nachweisen, dass der Kunde über die Kosten und Funktionsweise des Dialers aufgeklärt wurde und diesen bewusst genutzt hat. » weiterlesen ...

 

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Google von Konkurrenz verklagt

14.04.02» Der Suchmaschinenbetreiber Overture hat den Konkurrenten Google wegen angeblicher Patentverletzung vor dem Distict Court in Los Angeles verklagt. Streitpunkt ist das sogenannte „pay per placement“, ein Service, der es Unternehmen ermöglicht, gegen Bezahlung an prominenter Stelle bei Suchergebnissen gelistet zu werden. Overture macht eine exklusives Recht an dieser Art der Promotion aus einem US-Patent geltend, nachdem Google seit Anfang des Jahres einen ähnlichen Service angeboten hatte. Die Anwälte von Google bestreiten hingegen eine Patentverletzung. Zu den Kunden von Overture zählen Unternehmen wie MSN, AOL und Yahoo. » weiterlesen ...

 

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Klage via e-Mail möglich

29.03.02» Klage gegen Steuerbescheide sollen in naher Zukunft beim Hamburger Finanzgericht per e-Mail möglich sein. Voraussetzung für diesen seit 1999 im Testbetrieb laufenden Service war die Verabschiedung des Gesetzes über digitale Signaturen. Es ist geplant, die Formulare über das Netz abrufbar zu machen und dem Bürger juristische Erläuterungen zur Seite zu stellen. Die Dokumentenverschlüsselung und die Antiviren-Software wurden vom Landesamt für Informationstechnik überprüft. Die Hamburger Verwaltung verspricht sich neben der erhöhten Transparenz auch deutliche Einsparungsmöglichkeiten durch veringerte Papier- und Portokosten. » weiterlesen ...

 

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Kimvestor.de bei eBay versteigert

12.03.02» Die Domain der Kimvestor AG des ehemaligen Hackers und neuen Markt Millionärs Kim Schmitz wurde bei eBay verkauft. Die Nachfrage nach der Domain, deren Mindestangebot bei 1.500 Euro lag, hielt sich in Grenzen. Kurz vor Ablauf der Frist gab es gerade ein Gebot. Ein Gutachten von Sedo hatte der Domain einen Wert von 2.000 Euro bescheinigt. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Neues Schuldrecht in Kraft

02.01.02» Der 01.01. 2002 bringt neben einer neuen Währung auch umfangreiche Veränderungen im deutschen Schuldrecht mit sich. Die Modernisierung der teilweise 100 Jahre alten Normen des BGB geht auf eine Richtlinie der EU zurück. Hierdurch werden vor allem die Rechte von Verbrauchern gestärkt. » weiterlesen ...

 

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Welcome 2002

30.12.01» Das Team von e-Recht24 wünscht Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2002 » weiterlesen ...

 

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Angebotsähnliche Schreiben stellen Betrug dar

01.11.01» Wer Angebotsschreiben an Privatleute versendet, die eine Vielzahl von typischen Merkmalen einer Rechnung aufweisen (ausgefüllter Überweisungsträger, Zahlungsfrist, individuelle Nummer), macht sich des Betruges gemäß § 263 StGB strafbar. Dies hat der BGH (4 StR 439/00) in einem Urteil vom April 2001 entschieden. Durch die Schreiben wird das Bestehen einer in Wirklichkeit nicht entstandenen Zahlungspflicht vorgespiegelt. Auch wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Angebotscharakter erwähnt wird, lässt dies eine Täuschung nicht entfallen. Ein Vermögensschaden ist auch dann eingetreten, wenn zwar eine Gegenleistung erbracht wird, diese aber praktisch wertlos ist ( im konkreten Fall ging es um Todesanzeigen im Internet). Bei den ebenfalls häufig auftauchenden Fällen von rechnungsähnlichen Angeboten an geschäftserfahrene Kaufleute (z.B. für Internetbranchenbücher) soll nach dem BGH jedoch kein Betrug vorliegen. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Internet-Schulden-Pranger gestoppt

25.07.01» Ein Finanzdienstleister aus Schleswig-Holstein hatte eine ganz besonders innovative Service- Idee für seine Kunden bezüglich deren Probleme bei der Durchsetzung offener Forderungen. Zunächst wurde mit der Veröffentlichung von Namen und Anschrift der säumigen Zahler im Internet gedroht, danach sollten diese Daten weltweit online veröffentlich werden. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein drohte jedoch rechtliche Schritte wegen der Missachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften an und der Service ging vom Netz. Der Leiter der schleswig-holsteinischen Datenschützer wies darauf hin, dass die Wahrung von Persönlichkeitsrechten auch im Internet Priorität haben muss. » weiterlesen ...

 

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Keine Gebührenerhöhung für ard.de und zdf.de

19.07.01» Das Vorhaben von ARD und ZDF, ihren Online-Auftritt durch die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu finanzieren, stößt auf breite Ablehnung. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikationen e.V. (VPRT) will Bund und Länder gegebenenfalls bei der Europäischen Kommission verklagen. Auch Verlagsgesellschaften und private Fernsehsender wittern unlauteren Wettbewerb, wenn gebührenfinanzierte Internetauftritte in Konkurrenz zu privaten Anbietern treten. Besonders umstritten ist dabei die Kooperation von ZDF und T-Online. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium waren ablehnende Worte zu dem Plänen der Fernsehanstalten zu hören. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Reich durch die Loveparade ?

16.07.01» Beim Online-Buchmacher gamebookers.com können sie Wetten darauf abschließen, wie viele Besucher zur diesjährigen Loveparade nach Berlin kommen. Nach diversen Problemen der Loveparade-Veranstalter wie dem aberkannten Demonstrationsstatus und der Absage von bekannten DJ`s und Sponsoren können sie tippen, ob dieses Jahr die Zahl von 1,3 Millionen Ravern übertroffen wird. Liegen sie richtig, erhalten sie den 1,75fachen Einsatz ihrer Wette. Bis zum 21 Juli können die Wetten noch platziert werden. » weiterlesen ...

 

Sonstige

CDU: Law and Order auch im Internet

03.07.01» Der Bundesvorstand der CDU setzt auch im Internet auf Recht und Ordnung. In den neuen „Leitlinien zur Inneren Sicherheit“ fordert die Partei der schwarzen Sheriffs und Kassen neben der Einschränkung des Versammlungs-rechts, dem flächendeckende Einsatz von Gentests und dem Ausbau der Videoüberwachung unter anderen, dass Netzbetreiber verpflichtet werden müssen, Verbindungsdaten der Nutzer zu übermitteln oder Telefonüberwachung rund um die Uhr zu ermöglichen. Daneben sollen ohne Beteiligung von Staatsanwälten oder Richtern Computer (und nebenbei auch angeschlossene Netzwerke!!!) durchsucht werden können, um eine wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sicherzustellen. Besser hätte das Manni Kanther auch nicht hinbekommen. Bei Interesse empfehle ich den Beitrag von Louis im e-Recht24-Forum. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Der Admiral und die Pornos

20.06.01» Nach Angaben der kanadischen Kriegsmarine ist der Chef der kanadischen Pazifikflotte vorläufig vom Dienst suspendiert wurden. Grund dafür ist, dass dieser den dienstlich gestellten Laptop für das Surfen auf Porno-Seiten verwendet hat. Der Admiral hatte sich selber bei seinem Vorgesetzten angezeigt. Er befürchtete nämlich, in einem Militärgerichtsverfahren gegen einem Untergebenen den Vorsitz führen zu müssen. Diesem Untergebenen wurde vorgeworfen, den dienstlich gestellten Laptop für das Surfen auf Porno-Seiten verwendet zu haben... . » weiterlesen ...

 

Sonstige

FBI schlägt Online zu

04.06.01» Das FBI hat zusammen mit dem US-Justizministerium eine landesweite Aktion gegen Wirtschaftsstraftaten im Internetdurchgeführt. Dabei ging es hauptsächlich um Delikte wie Betrug und Urheberrechtsverletzungen . Die „Operation Cyber Loss“ führte zur Anklage von ca.90 Personen und Unternehmen. Beteiligt an den Aktionen war mit dem IFCC auch eine private Organisation, die Straftaten im Internet öffentlich macht. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Die erste Internet Demo

28.05.01» Zwei Antirassismusbewegungen haben beim Ordnungsamt Köln eine Internet Demo angemeldet. Ziel dieser Demo ist das Internet-Portal der in letzter Zeit ohnehin gebeutelten Lufthansa. Die Demonstration richtet sich nach Angaben der Veranstalter gegen die Abschiebung von jährlich ca. 10.000 Menschen über Flüge der Lufthansa. Stattfinden soll die Demo am 20. Juni, der Server der Lufthansa soll dabei aber nicht zum Absturz gebracht werden. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Kein kostenloses telefonieren via web

23.05.01» Mit MSN und Yahoo haben die letzten Unternehmen die kostenlosen Angebote zum telefonieren übers Netz eingestellt. Beide berechnen ihren Kunden nun 2 US Cent pro Minute. Damit gibt es laut CNN keine Möglichkeit mehr, kostenlos über das Internet zu telefonieren. Schuld an den Gebühren sei die unerwartet hohe Zahl der Nutzer dieser Dienste. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Datenschützer schlagen Alarm

14.05.01» Die Datenschützer in Deutschland schlagen Alarm. Kritisiert werden vor allem Forderungen der Innenminister, nach denen die Provider die Spuren ihrer Kunden quasi auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat aufzeichnen sollen. Die Datenschützer befürchten den „gläserne Surfer“ und fordern die Geltung des Fernmeldegeheimnisses auch im Netz. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Telekom-Werbung ist rechtswidrig

11.05.01» Wegen Irreführung der Verbraucher hat das Landgericht Rostock (AZ: 3O150/01) auf Antrag von Tele2 den „Abgefahren“ Werbespot der Deutschen Telekom gestoppt. Da für den Kunden die tatsächlich anfallenden Kosten nicht erkennbar sind, stelle dies eine Irreführung des Verbrauchers dar. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Letzte Meile für alle

05.05.01» Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat der Telekom aufgegeben, seinen Mitbewerbern die sogenannte letzte Meile zwischen Ortsvermittlung und Kunden auch ohne technische Vorrichtungen, also als „blanken Draht“, zur Verfügung zu stellen. Dies gelte auch für Internetdienste. Dadurch soll es zu mehr Wettbewerb im Ortsnetzbereich kommen. Weiterhin wird mit diesem Urteil Rücksicht auf die europäische Liberalisierung des Telefonmarktes genommen. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Keine Hinrichtung im Internet

26.04.01» Die US-Justiz hat der Entertaiment Network Inc. untersagt, die Hinrichtung von Timothy Mc Veigh live im Internet zu übertragen. Der sogenannte Oklahoma-City Attentäter soll am 16.Mai hingerichtete werden. » weiterlesen ...

 

Sonstige

Schutz vor Junk-Mail

20.04.01» Jeder Internet-Nutzer kennt das Problem. Man öffnet sein E-Mail Programm und findet vor lauter Werbe-Mails die wichtigen Nachrichten nicht mehr. Unter www.robinsonlist.de können sie sich kostenlos bei der deutschen Mail-Schutzliste registrieren und sich so vor Junk-Mails schützen. » weiterlesen ...

 

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