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Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen.
Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.
25.07.01» Ein Finanzdienstleister aus Schleswig-Holstein hatte eine ganz besonders innovative Service- Idee für seine Kunden bezüglich deren Probleme bei der Durchsetzung offener Forderungen. Zunächst wurde mit der Veröffentlichung von Namen und Anschrift der säumigen Zahler im Internet gedroht, danach sollten diese Daten weltweit online veröffentlich werden. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein drohte jedoch rechtliche Schritte wegen der Missachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften an und der Service ging vom Netz. Der Leiter der schleswig-holsteinischen Datenschützer wies darauf hin, dass die Wahrung von Persönlichkeitsrechten auch im Internet Priorität haben muss. » weiterlesen ...
19.07.01» Das Vorhaben von ARD und ZDF, ihren Online-Auftritt durch die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu finanzieren, stößt auf breite Ablehnung. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikationen e.V. (VPRT) will Bund und Länder gegebenenfalls bei der Europäischen Kommission verklagen. Auch Verlagsgesellschaften und private Fernsehsender wittern unlauteren Wettbewerb, wenn gebührenfinanzierte Internetauftritte in Konkurrenz zu privaten Anbietern treten. Besonders umstritten ist dabei die Kooperation von ZDF und T-Online. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium waren ablehnende Worte zu dem Plänen der Fernsehanstalten zu hören. » weiterlesen ...
16.07.01» Beim Online-Buchmacher gamebookers.com können sie Wetten darauf abschließen, wie viele Besucher zur diesjährigen Loveparade nach Berlin kommen. Nach diversen Problemen der Loveparade-Veranstalter wie dem aberkannten Demonstrationsstatus und der Absage von bekannten DJ`s und Sponsoren können sie tippen, ob dieses Jahr die Zahl von 1,3 Millionen Ravern übertroffen wird. Liegen sie richtig, erhalten sie den 1,75fachen Einsatz ihrer Wette. Bis zum 21 Juli können die Wetten noch platziert werden. » weiterlesen ...
03.07.01» Der Bundesvorstand der CDU setzt auch im Internet auf Recht und Ordnung. In den neuen „Leitlinien zur Inneren Sicherheit“ fordert die Partei der schwarzen Sheriffs und Kassen neben der Einschränkung des Versammlungs-rechts, dem flächendeckende Einsatz von Gentests und dem Ausbau der Videoüberwachung unter anderen, dass Netzbetreiber verpflichtet werden müssen, Verbindungsdaten der Nutzer zu übermitteln oder Telefonüberwachung rund um die Uhr zu ermöglichen. Daneben sollen ohne Beteiligung von Staatsanwälten oder Richtern Computer (und nebenbei auch angeschlossene Netzwerke!!!) durchsucht werden können, um eine wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sicherzustellen. Besser hätte das Manni Kanther auch nicht hinbekommen. Bei Interesse empfehle ich den Beitrag von Louis im e-Recht24-Forum. » weiterlesen ...
20.06.01» Nach Angaben der kanadischen Kriegsmarine ist der Chef der kanadischen Pazifikflotte vorläufig vom Dienst suspendiert wurden. Grund dafür ist, dass dieser den dienstlich gestellten Laptop für das Surfen auf Porno-Seiten verwendet hat. Der Admiral hatte sich selber bei seinem Vorgesetzten angezeigt. Er befürchtete nämlich, in einem Militärgerichtsverfahren gegen einem Untergebenen den Vorsitz führen zu müssen. Diesem Untergebenen wurde vorgeworfen, den dienstlich gestellten Laptop für das Surfen auf Porno-Seiten verwendet zu haben... . » weiterlesen ...
04.06.01» Das FBI hat zusammen mit dem US-Justizministerium eine landesweite Aktion gegen Wirtschaftsstraftaten im Internetdurchgeführt. Dabei ging es hauptsächlich um Delikte wie Betrug und Urheberrechtsverletzungen . Die „Operation Cyber Loss“ führte zur Anklage von ca.90 Personen und Unternehmen. Beteiligt an den Aktionen war mit dem IFCC auch eine private Organisation, die Straftaten im Internet öffentlich macht. » weiterlesen ...
28.05.01» Zwei Antirassismusbewegungen haben beim Ordnungsamt Köln eine Internet Demo angemeldet. Ziel dieser Demo ist das Internet-Portal der in letzter Zeit ohnehin gebeutelten Lufthansa. Die Demonstration richtet sich nach Angaben der Veranstalter gegen die Abschiebung von jährlich ca. 10.000 Menschen über Flüge der Lufthansa. Stattfinden soll die Demo am 20. Juni, der Server der Lufthansa soll dabei aber nicht zum Absturz gebracht werden. » weiterlesen ...
23.05.01» Mit MSN und Yahoo haben die letzten Unternehmen die kostenlosen Angebote zum telefonieren übers Netz eingestellt. Beide berechnen ihren Kunden nun 2 US Cent pro Minute. Damit gibt es laut CNN keine Möglichkeit mehr, kostenlos über das Internet zu telefonieren. Schuld an den Gebühren sei die unerwartet hohe Zahl der Nutzer dieser Dienste. » weiterlesen ...
14.05.01» Die Datenschützer in Deutschland schlagen Alarm. Kritisiert werden vor allem Forderungen der Innenminister, nach denen die Provider die Spuren ihrer Kunden quasi auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat aufzeichnen sollen. Die Datenschützer befürchten den „gläserne Surfer“ und fordern die Geltung des Fernmeldegeheimnisses auch im Netz. » weiterlesen ...
11.05.01» Wegen Irreführung der Verbraucher hat das Landgericht Rostock (AZ: 3O150/01) auf Antrag von Tele2 den „Abgefahren“ Werbespot der Deutschen Telekom gestoppt. Da für den Kunden die tatsächlich anfallenden Kosten nicht erkennbar sind, stelle dies eine Irreführung des Verbrauchers dar. » weiterlesen ...
05.05.01» Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat der Telekom aufgegeben, seinen Mitbewerbern die sogenannte letzte Meile zwischen Ortsvermittlung und Kunden auch ohne technische Vorrichtungen, also als „blanken Draht“, zur Verfügung zu stellen. Dies gelte auch für Internetdienste. Dadurch soll es zu mehr Wettbewerb im Ortsnetzbereich kommen. Weiterhin wird mit diesem Urteil Rücksicht auf die europäische Liberalisierung des Telefonmarktes genommen. » weiterlesen ...
26.04.01» Die US-Justiz hat der Entertaiment Network Inc. untersagt, die Hinrichtung von Timothy Mc Veigh live im Internet zu übertragen. Der sogenannte Oklahoma-City Attentäter soll am 16.Mai hingerichtete werden. » weiterlesen ...
20.04.01» Jeder Internet-Nutzer kennt das Problem. Man öffnet sein E-Mail Programm und findet vor lauter Werbe-Mails die wichtigen Nachrichten nicht mehr. Unter www.robinsonlist.de können sie sich kostenlos bei der deutschen Mail-Schutzliste registrieren und sich so vor Junk-Mails schützen. » weiterlesen ...
17.04.01» Microsoft hat vor dem BGH (Az.: I ZR 244/97) eine Schlappe im Streit um OEM - Versionen von Software-Programmen erlitten. Der Verkauf dieser preiswerten Variante von Software ohne gleichzeitigen Kauf eines Rechners verstößt nicht gegen geltendes Recht. Die Richter urteilten, dass Microsoft nach dem in Verkehr bringen keine weitere Einflussmöglichkeit auf die Produkte habe. » weiterlesen ...
14.04.01» Die Software für die elektronische Steuererklärung wurde nach einem Test der Stiftung Warentest wieder aus dem Netz genommen. Grund dafür waren von Stiftung Warentest festgestellt Sicherheitsmängel. » weiterlesen ...
12.04.01» Jeder Internet-Nutzer kennt das Problem. Man öffnet sein E-Mail Programm und findet vor lauter Werbe-Mails die wichtigen Nachrichten nicht mehr. Unter www.robinsonlist.de können sie sich kostenlos bei der deutschen Mail-Schutzliste registrieren und sich so vor Junk-Mails schützen. » weiterlesen ...
10.04.01» Die Multimedia-Agentur Turn-Key bietet auf Ihrer Seite www.turn-key.de unter "Value Check" einen kostenlosen Test für Ihren Internet Auftritt. Getestet werden unter anderem Benutzerfreundlichkeit, Gestaltung oder Service der Seite. » weiterlesen ...
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Sören Siebert auf Google+