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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News Sonstiges
Sonstige News
Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen.
Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.
Sonstige
CCC: § 202c StGB gefährdet IT-Standort und Forschungsfreiheit
26.07.08» Der Chaos Computer Club (CCC) hat in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anlässlich einer Verfassungsbeschwerde untersucht, welche Auswirkungen der so genannte Hackerparagraph § 202c StGB in der Praxis hat. Der § 202c StGB ("Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten") sanktioniert das Herstellen (Programmieren), Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen so genannter Hackertools. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum § 202c StGB wurde von vielen Seiten kritisiert, dass diese Vorschrift die Arbeit von Admins und Sicherheitsexperten einschränkt und kriminalisiert. Denn nur wer weiß, wo die Schwachstellen des eigenen Systems sind, kann gegen diese auch effektiv vorgehen. » weiterlesen ...
Sonstige
Aufnahme von DocMorris in die Apothekenkammer Saarland abgewiesen
20.07.08» Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage der Firma DocMorris N.V., mit der die Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlandes begehrt wurde, abgewiesen. » weiterlesen ...
Sonstige
Spendensammlung durch Tierschutzverein im Internet kann beschränkt werden
19.07.08» Die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein darf von Nachweisen zur Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Bei fehlender Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung kann auch ein Sammlungsverbot ausgesprochen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. » weiterlesen ...
Sonstige
Computer-Wurm lockt mit News zum Dritten Weltkrieg
11.07.08» Die Militärübungen und Raketentest in den letzten Tagen im Iran haben weltweite Aufmerksamkeit und Besorgnis ausgelöst. Wie in vielen vergleichbaren Fällen zuvor versuchen die Urheber von Computer-Schädlingen per Mail das gesteigerte Interesse der Nutzerinnen und Nutzer an diesem Thema auszunutzen und diese auf ihre Website zu lotsen. » weiterlesen ...
Sonstige
Putzfrau von Sabine Christiansen auf Mallorca bleibt tabu
02.07.08» Die wöchentlich erscheinende Frauenzeitschrift "Bild der Frau" hat ein Photo der Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie diese zusammen mit ihrer Putzfrau in Puerto Andratx auf Mallorca einkaufen ist. Das Photo erschien unter der Überschrift "Was jetzt los ist auf Mallorca". In der Bildunterschrift konnte man folgendes lesen: "ARD-Talkerin ... beim Shopping mit ihrer Putzfrau im Fischerdorf Puerto Andratx. Ihre Finca liegt romantisch zwischen Mandelbäumen am Rande von Andratx." » weiterlesen ...
Sonstige
42,2 Millionen Deutsche nutzen das Internet
25.06.08» Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des (N)Onliner Atlas 2008. Die Studie der Initiative D21, einem branchenübergreifenden Netzwerk aus Politik und Wirtschaft, wurde durch die Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung Infratest dimap durchgeführt. Die Forscher konnten in ihrer Untersuchung einen flächendeckenden Zuwachs der Internetnutzung in allen Bundesländern feststellen. » weiterlesen ...
Sonstige
Google startet seine Initiative "Städte in 3D" nun auch in Deutschland
12.06.08» Eine dreidimensionale Stadt im Web? Die von Google gestartete Initiative „Cities in 3D“ soll dies ermöglichen, natürlich in Kombination mit der hauseigenen Software „Google-Earth“. Doch die Arbeit macht sich der Onlineriese einmal mehr nicht selbst, sondern lädt andere dazu ein und lockt mit kostenloser Software und schier endlosen Anwendungsmöglichkeiten. » weiterlesen ...
Sonstige
Unternehmen müssen kritische Bewertungen in Foren und Blogs dulden
08.06.08» Die Herabwürdigung des Produktes eines Unternehmens und dessen Service als zweitklassig, ist eine zwar polemische im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit jedoch nicht rechtswidrige Äußerung. Dies hat das Landgericht Münster festgestellt. » weiterlesen ...
Sonstige
"Inkasso-Team Moskau" - Werbung mit unterschwelliger Gewaltandrohung untersagt
07.06.08» Ein Geldeintreiberunternehmen, das unterschwellig mit Gewaltandrohung - auch im Internet - wirbt, darf kein Inkassodienstleistungen anbieten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. » weiterlesen ...
Sonstige
Urteil: Spickmich.de verletzt nicht die Persönlichkeitsrechte von Lehrern
04.06.08» Das Betreiben eines Lehrerbewertungs-Portals wie etwa „Spickmich.de“ ist grundsätzlich erlaubt. Das urteilte das LG Duisburg (Az.: 10 O 350/07) und schloss sich damit dem Kölner LG (Urteil vom 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07) und OLG (Urteil vom 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) an, die sich ebenfalls schon zu „Spickmich.de“ geäußert hatten. Jedoch knüpfte das LG Duisburg die Rechtmäßigkeit an die Bedingung, dass es sich bei den Kommentaren und Bewertungen nur um wahre Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen der Schüler handelt. Beim hier betroffenen Portal „Spickmich.de“ hatten die Duisburger Richter in Punkto Bewertungen keine Bedenken, denn die auf der Seite angebotenen Bewertungskriterien wie „fachlich motiviert“ oder „gut vorbereitet“, beziehen sich ausschließlich auf berufsbezogene Tätigkeiten und führen sogar zu einer höheren Transparenz der Schule und dienen so als Orientierungshilfe für Schüler und Eltern. Selbst personenbezogene Kriterien wie „cool und witzig“ oder „beliebt“ seien keine Diffamierung, sondern ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt. » weiterlesen ...
Sonstige
BDI macht Front gegen ARD und ZDF
21.05.08» Es geht um die geplanten Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Man wundert sich, wer alles zu diesem Thema etwas zu sagen hat. Unzählige Statements aus allen Richtungen der Politik, Gesellschaft, der Industrie und von Konkurrenten werden seit Monaten in die Diskussion geworfen. Nun hat sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in die Diskussion eingeschaltet. » weiterlesen ...
Sonstige
Fußball-EM 2008: Anpfiff für Online-Betrüger
08.05.08» Das Bochumer Sicherheitsunternehmen G-Data rechnet damit, dass Online-Kriminelle die anstehende EM als Aufhänger für betrügerische Aktionen nutzen könnten. Ziele sind neben Kreditkartendaten, auch die Verbreitung von Schadsoftware, so genannter Malware. » weiterlesen ...
Sonstige
Phishing SPAM Mail – eBay Kundendaten erneut im Visier von Trickbetrügern
01.05.08» Wieder haben es Trickbetrüger auf Kundendaten des Online-Auktionshauses eBay abgesehen. Die gefälschte Phishing E-Mail mit dem Betreff "Sie haben eine Frage zum Thema eBay-Artikel: Iphone 16GB - 16 GB - 16GB ohne simlock NEW – NEU" sieht auf den ersten Blick täuschend echt aus, doch führt der in der Spammail angegebene eBay-Link nicht zum vermeintlichen Angebot. » weiterlesen ...
Sonstige
Special: webinale 2008 - Die rechtlichen Seiten des Internet
17.04.08» Das Internet bietet viele neue, spannende Möglichkeiten, doch diese bergen auch Gefahren. So mancher User geht zu unbedarft mit dem Internet um, gibt persönliche Daten preis oder nimmt an so manch dubiosem Wettbewerb teil. Dass das World Wide Web kein rechtsfreier Raum ist, daran wird nur selten gedacht. Vielleicht auch deshalb, weil viele rechtliche Fragen rund um das Internet noch nicht geklärt oder sehr kompliziert sind. Wer haftet beispielsweise bei User Generated Content, was gilt es bei viralem Marketing zu beachten und wie steht es mit dem Markenrecht? Diese und zahlreiche weitere Fragen beantwortet der Online-Recht Day auf der webinale 2008. » weiterlesen ...
Sonstige
VG Freiburg: Befreiung von Studiengebühren auch für Online-Stipendiaten
10.04.08» Sie gibt es mittlerweile fast überall, sind zumeist unbeliebt und für viele Studenten oft eine hohe Belastung des sowieso schon recht knappen Budgets: Studiengebühren. Die Studiengebührenbefreiung ist deshalb für viele Studenten ein lohnendes Ziel. Gründe wie besondere Leistungen, Hochbegabung, Stipendium oder die soziale Lage können dazu beitragen, dass dem Studenten die Gebühren erlassen werden. Auch die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg gewährt Mitgliedern von Fördernetzwerken eine solche Befreiung, doch scheint die Universität ein Stipendium nur an rein finanziellen Leistungen festzumachen. Dass auch die Gewährung von Leistungen anderer Art, wie z.B. Zugang zu Recherche-Datenbanken, kostenlose Abos oder die Vermittlung von Praktika die Inhalte eines Stipendiums darstellen können, sah man Freiburg wohl nicht ein. » weiterlesen ...
Sonstige
Sind Online-Spielverträge mit einem Casino unter bestimmten Voraussetzungen nichtig?
27.03.08» Der Bundesgerichtshof prüft derzeit, ob Online-Spielverträge mit einem Kasino bzw. einer Spielbank unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten nichtig sind. » weiterlesen ...
Sonstige
Presserat: BILDblog-Beschwerden können behandelt werden
26.03.08» Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt. » weiterlesen ...
Sonstige
Cebit: MP3-Razzia auf der Computermesse
07.03.08» Für einige Aussteller auf der Cebit wurde die Messe zu einer unangenehmen Angelegenheit. Nach Informationen von heise.de wurden die Stände von mehr als 50 Unternehmern von Zivilbeamten der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft durchsucht. Dabei wurden zahlreiche MP3-Player, Navigationsgeräte und Digitalkameras beschlagnahmt. » weiterlesen ...
Sonstige
Online-Durchsuchung in engen Grenzen erlaubt
29.02.08» Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) hohe Hürden aufgestellt. Diese sind zwar grundsätzlich zulässig, allerdings nur in sehr eng definierten Ausnahmefällen. Ermittler dürfen Computer von Verdächtigen nur ausspionieren, wenn "eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" droht. Dies ist etwa der Fall bei der Gefährdung von Menschenleben oder dem Bestand des Staates. Darüber hinaus benötigten Online-Durchsuchung generell eine richterliche Anordnung. » weiterlesen ...
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