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Jugendschutz.net: Mehr Neonazi-Websites und rechtsextreme Inhalte bei YouTube oder SchülerVZ

Das von den Jugendministerien der Bundesländer 1997 gegründete Beratungsportal Jugendschutz.net, unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung, hat seinen Projektbericht für 2007 veröffentlicht. Wie beinahe zu erwarten, hat die Anzahl von Websites mit rechtsextremistischen Inhalten im vergangenen Jahr abermals einen Höchststand erreicht. 1.635 Internetseiten mit rechtem Gedankengut und über 750 Videos und Nutzerprofile mit rechtsextremistischen Inhalten auf Portalen wie YouTube oder anderen Web 2.0-Angeboten wie SchülerVZ, wurden von Jugendschutz.net registriert und beobachtet.

Dabei zählte Jugendschutz.net bei den als besonders gefährlich und gewalttätig geltenden "Freien Kameradschaften" 299 Websites und von der NPD alleine 191 Websites. Dies stellt einen Zuwachs im Vergleich zum vergangenen Jahr um 30 Prozent dar. Im Rahmen der Untersuchung wurde auch ein neuer Trend festgestellt: Die rechte Hetze im Internet wird einerseits immer subtiler und andererseits werden die Angebote immer professioneller. So verweisen scheinbar harmlose Angebote über Strassenkunst und Graffiti in ihren Unterseiten auf Inhalte besonders gewaltbereiter Neonazis. Dadurch wird der seit Jahren beobachtete Trend verstärkt, dass Rechtsextremisten als solche nicht mehr alleine anhand ihrer Kleidung in der Öffentlichkeit erkannt werden können. Es werden klassische kulturelle Aspekte und Ausdrucksformen wie die des HipHop benutzt, um eine bessere Tarnung zu haben. Ziel dieser Websites ist es über einen anderen kulturellen Zugang neue Jugendliche und Erwachsene anzusprechen und für die Neonazis zu rekrutieren.

Rechtsextreme Angebote in Communities, auf Web2.0-Profilen oder bei YouTube werden nach Hinweisen an die Betreiber oft schnell gelöscht, um die Haftung als Mitstörer zu verhindern. Die Wirkung ist nach Meinung von Jugendschutz.net allerdings gering, da in hoher Frequenz neue vergleichbare Angebote auftauchen oder eingestellt werden. Alleine mit einer Politik der Sperrung von Inhalten oder Links kommt man bei diesem Problem nicht weiter. Im Rahmen der Untersuchung wurde ein weiterer interessanter Trend festgestellt: Wurden die Inhalte und Daten in den früheren Jahren meist auf ausländischen Servern in Nordamerika abgelegt um eine rechtliche Verfolgung zu erschweren, so fanden sich 2007 78 Prozent der dokumentierten rechtsextremistischen Inhalte von deutschsprachigen Websites auf Servern in Deutschland. Grund dafür ist, dass die offene rassistische und rechtsextremistische Hetze, die eine Verfolgung nach dem Strafgesetzbuch (StGB) bei Delikten wie Volksverhetzung ermöglicht hat, zunehmend abnimmt. In den letzten Jahren haben sich die Verfasser einen Stil der Tarnung und Umschreibung angewöhnt, der die einschlägigen Tatbestände gerade nicht mehr erfüllt. Lediglich 16 Prozent der dokumentierten Inhalte waren strafrechtlich relevant.

Fazit:
Der Bericht 2007 von Jugendschutz.net "Rechtsextremismus im Internet - Hass im Netz wirksam bekämpfen" (kostenloser Download, PDF-Datei) zeigt ein ernüchterndes Bild. Rechte Propaganda findet sich in immer größerer Anzahl auch in deutscher Sprache im Netz. Gleichzeitig wird die Verfolgung anhand der einschlägigen Paragraphen im Strafrecht immer schwieriger. Alleine die juristische Verfolgung stellt deswegen einen Kampf gegen Windmühlen dar. Wichtige Erkenntnis auch aus dem Bericht ist, dass mehr auf die Eigeninitiative und das Engagement der anderen Nutzerinnen und Nutzer beispielsweise auf YouTube oder SchülerVZ gesetzt werden muss. Die Community verfügt über einen hohen Grad an sozialer Intelligenz, die -und das zeigen verschiedene Beispiele auch im Bericht- die Verbreitung rechtsextremer Inhalte durch Gegenargumente, Unbrauchbarmachung einschlägiger Angebote oder Veräppelungen sanktionieren können.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Strafrecht im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert