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Frankreich schlägt "internationale Internetpolizei" vor

Wie in der Realität, gibt es auch im Internet Kriminalität, aber keine richtige Polizei. Ein Manko, findet die französische Staatssekretärin Nadine Morano und spricht sich für eine „internationale Internetpolizei“ aus. Gerade Kinder müssten ihrer Ansicht vor Pornographie im Internet, sowie den dort gebotenen Anreizen zum Drogen- und Alkoholkonsum, geschützt werden. Gegenüber der französischen Tageszeitung  „Le Figaro“ sagte sie, dass bereits rund 60 Prozent der sechs bis zehn jährigen das Internet nutze und dort auch negative Erfahrungen machen würden, auch sprach sie von rund „vier bis fünf Millionen kinderpornographischer Bilder“, die im Internet zu finden seien.  

Aber nicht nur die Kinder sollen geschützt werden, auch die Eltern befinden sich im Fokus der Staatssekretärin. So seien viele Eltern oft schlecht über das Internet und seine Gefahren informiert und teilweise sogar ungeübt im Umgang mit dem Medium Internet. Helfen soll eine Info-Broschüre mit insgesamt acht Empfehlungen, die Morano verteilen lassen möchte, sowie Werbespots im französischen Fernsehen.

Ihre Idee von einer Internetpolizei hingegen, will sie am 18. September ihren EU-Kollegen vorschlagen. Ihr Ziel: Eine gemeinsame Organisation der Sicherheit im Internet, um der steigenden Anzahl von Angeboten mit schädlichen Inhalten im Netz Herr zu werden und umschrieb ihren Gedanken mit einer „Straßenverkehrsordnung“ für das Web. So sollen bestimmte Webseiten entweder durch die Provider gesperrt oder mit einer Kindersicherung versehen werden. In Frankreich könnten entsprechende Maßnahmen bereits im nächsten Jahr einsatzbereit sein. Ob dies auch in Deutschland umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten.

Fazit:

An sich keine schlechte Idee, solch eine Internetpolizei. Steht die „reale“ Polizei doch in Punkto Internet immer wieder vor großen Problemen. Eine gemeinsame Linie und eventuell auch eine gemeinsame Institution, könnten im Kampf gegen Online-Kriminalität und illegalen Inhalten durchaus nützlich sein. Doch ist auch Vorsicht geboten. So edel die Ziele auch sein mögen, es birgt auch Gefahren für die Freiheit im Internet. Schon jetzt steigen die Befürchtungen um immer mehr Zensur im Web. Eine internationale Internetpolizei könnte diese noch weiter anheizen.

Autor: Christian Hense

Rechtsberatung Strafrecht im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert