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YouTube geht restriktiver gegen Gewaltvideos vor

Das Google-Videoportal YouTube will ab jetzt schärfer gegen den Upload von Videos vorgehen, „die andere zur Gewalt anstiften". Durch die Erneuerung der „YouTube Community Guidelines“ sollen anscheinend insbesondere Videos, die mit Logos von terroristischen Gruppen versehen sind, aus dem Angebot entfernt und gesperrt werden.

Nach Informationen der Washington Post gibt es hier aber keine klare Regel. Vielmehr solle von Fall zu Fall entschieden werden. Der restriktivere Umgang mit solchen Videos geht laut Meldung der Zeitung auf Fälle wie eine Beschwerde des US-Senators Lieberman zurück. Dieser hatte im Mai vergangenen Jahres bemängelt, dass über YouTube Videos mit Al Quaida-Propaganda abrufbar seien.

Damals machten die Macher von YouTube allerdings deutlich, dass Free Speach, das Recht auf freie Meinungsäußerung, in den meisten der damals kritisierten Videos höher zu bewerten sei. Trotzdem wurden damals in Einzelfällen auch Videos gelöscht. Ein Sprecher von YouTube betonte dazu, dass die Community-Guidelines mehrmals pro Jahr angepasst würden. Zudem seien die Richtlinien nicht für Juristen gemacht, sondern am gesunden Menschenverstand ausgerichtet.

Fazit:

Durch einen schärferen Umgang und eine zu enge restriktivere Auslegung, könnte YouTube jetzt aber gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Wie die neue Handhabung in der Praxis aussieht, muss abgewartet werden.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Strafrecht im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert